Gesucht: Kreative Ideen für den Lohnschutz

Der Bundesrat weigert sich vorderhand, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Er tut damit genau das Richtige.

Ob die EU der Schweiz noch ein paar Schritte entgegenkommt? Dem Bundesrat bleibt nichts anderes übrig, als es herauszufinden.

Ob die EU der Schweiz noch ein paar Schritte entgegenkommt? Dem Bundesrat bleibt nichts anderes übrig, als es herauszufinden.

(Bild: Keystone)

Patrick Feuz@patrick_feuz

Fünf Jahre Verhandlungen mit dem Bundesrat – und immer noch kein Rahmenabkommen. Aus Sicht der EU geht alles viel zu langsam. Dabei ist das Abkommen doch im gegenseitigen Interesse; schliesslich soll es den von der Schweiz gewünschten bilateralen Weg zukunftstauglich machen.

So verständlich Brüssels Frust: Der Bundesrat tut genau das Richtige. Und zwar durchaus im gegenseitigen Interesse. Hätte er am Freitag angekündigt, das Rahmenabkommen rasch zu unterzeichnen, wäre die Chance verspielt gewesen, Brüssel zu einer weiteren Gesprächsrunde zu bewegen. Ohne Nachbesserungen hat das Abkommen aber bereits im Parlament einen schweren Stand. Ein Nein nützt weder der Schweiz noch der EU. Deshalb braucht es jetzt Präzisierungen: beim Lohnschutz, bei staatlichen Beihilfen für Firmen und beim Zugang für EU-Bürger zu Schweizer Sozialwerken, also bei der Unionsbürgerrichtlinie.

Ob die EU der Schweiz noch ein paar Schritte entgegenkommt? Dem Bundesrat bleibt nichts anderes übrig, als es herauszufinden. Der Lohnschutz ist der schwierigste Punkt. Hier hat die EU wohl wenig Spielraum, umgekehrt haben die Schweizer Gewerkschaften und Sozialdemokraten die Latte für eine Einigung beim Lohnschutz hoch gesetzt. Die Wirtschaft wiederum kann nicht endlos Geschenke machen, um der Linken die Zustimmung zum Rahmenabkommen zu versüssen.

Vielleicht gelingt eine Lösung, vielleicht passiert plötzlich das Gegenteil: bilaterale Eskalation, wachsende Rechtsunsicherheit, wirtschaftlicher Schaden. Politik ist nicht planbar. Aber immerhin hat der Bundesrat in den letzten Monaten wieder Ordnung in die phasenweise chaotisch wirkende Europapolitik gebracht.

Das weitere Vorgehen ist definiert, die Bundesräte mit ihren unterschiedlichen Präferenzen sind darauf eingeschworen, die Gewerkschaften und Arbeitgeber in den Prozess eingebunden. Das schafft Vertrauen und eine minimale Ruhe. In der Regel hilft das bei der Suche nach kreativen Ideen, den scheinbar unentwirrbaren Knoten doch noch zu lösen.

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