Ein Neustart im Bundesrat

Die Wahl der zwei neuen Bundesrätinnen zeugt vom Wunsch nach Berechenbarkeit in rauen Zeiten. Wichtig wäre jetzt, bei der Verteilung der Departemente die Talente klug einzusetzen.

Im Rekordtempo gewählt: Karin Keller-Sutter (FDP, links) und Viola Amherd (CVP).

Im Rekordtempo gewählt: Karin Keller-Sutter (FDP, links) und Viola Amherd (CVP). Bild: Marcel Bieri

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Im Rekordtempo die beiden Favoritinnen gewählt, kein Theater um die doppelte Frauenkür, kein Streit um den Sitzanspruch der zwei bürgerlichen Volksparteien mit der längsten Tradition. In der unaufgeregten Regelung der Nachfolge von Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP) zeigt sich die politische Stabilität der Schweiz – gerade jetzt leuchtet diese Stabilität europaweit besonders kräftig. Anderswo wanken Regierungen oder kommen gar nicht erst zustande. Oder Minister laufen scharenweise wieder aus dem Amt. Bei uns eine anderthalbstündige Ersatzwahl, die abläuft wie geplant. Und danach gehen alle wieder an die Arbeit.

Glückliche Schweiz. Dazu gehören politische Parteien, die dafür sorgen, dass geeignetes Regierungspersonal bereitsteht. Die FDP hat zwar 30 Jahre gebraucht, um wieder eine Frau in den Bundesrat zu bringen. Mit Karin Keller-Sutter, bisher Ständerätin, ist es jetzt aber eine besonders vielversprechende Frau: Die neue FDP-Bundesrätin hat das Zeug zur Lieblingspolitikerin der bürgerlichen Schweiz. Rechts, aber kompromissfähig, kommunikationsstark und integrierend. Die Erwartungen an Viola Amherd sind kleiner, was für die neue CVP-Bundesrätin aber ein Vorteil ist. So hat sie es leichter, im Amt zu beeindrucken. In Schlüsseldossiers bisher abwesend, hat die Walliserin im Nationalrat etwa als Lötschberg-Lobbyistin Tatkraft und Geschick gezeigt. Solche Qualitäten sind auch im Bundesrat nützlich.

Dass die Bundesversammlung zwei Frauen aus den eigenen Reihen wählt, ist dem Wunsch geschuldet, keine bösen Überraschungen zu erleben. Bundesräte sollen miteinander auskommen und einen guten Draht zum Parlament haben. Den beiden Neuen wird das zugetraut, weil sie im Bundeshaus keine Neulinge sind. Sogar stramm Rechten war das mehr wert als die schwache Aussicht, dass mit Heidi Z’graggen anstelle von Amherd der Mitte-rechts-Bundesrat eventuell noch ein paar Nuancen weiter rechts politisiert hätte.

Die zwei Frauen kommen in einer Phase in die Regierung, von der man in ein paar Jahren vermutlich sagen wird: So anspruchsvoll wie damals war es selten, Bundesrat zu sein. Im Verhältnis zur EU steht die Schweiz vor einer Kälteperiode. Weil es mit dem Rahmenabkommen zur rechtlichen Sicherung des bilateralen Weges vorderhand nicht klappt, muss die Schweiz mit Schikanen rechnen. Nun braucht es Bundesräte mit kühlem Kopf, Nerven und Realitätssinn: Schaden begrenzen, Schweizer Interessen verteidigen, aber auch neue Lösungen für eine Einigung mit der EU suchen. Auch sonst warten Monsteraufgaben mit Widerstand auf vielen Seiten. Etwa die mehrfach hinausgeschobene langfristige Sicherung der AHV.

Der Bundesrat in neuer Zusammensetzung hat keine andere Wahl, als zu mehr Überzeugungskraft und Führungsstärke zu finden. Bleibt es beim unkoordinierten Vorgehen und Minimalkonsens der letzten Jahre, kommt er nicht weit. Zwar sagen in der Schweiz am Schluss das Parlament und das Volk, wo es langgeht. Aber ein Bundesrat, der sich zusammenrauft und geschlossen für seine Lösung hinsteht, erleichtert vieles.

Je rauer die Zeiten, umso wichtiger ist es, dass die Bundesräte am passenden Platz sitzen. Karin Keller-Sutter etwa darf bei der Verteilung der Departemente nicht beim Militär landen – das wäre Talent verschwendet. Oder ­Simonetta Sommaruga: Sie hat als Justizministerin wichtige Reformen im Asylwesen realisiert. Nun sollte sie ihre Erfahrung in einem anderen Departement nutzbar machen. (Der Bund)

Erstellt: 05.12.2018, 18:46 Uhr

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