Der Westen wäre überfordert

Luciano Ferrari, Ressortleiter Internationale Politik, über das Säbelrasseln vor der Küste Libyens.

Luciano Ferrari

Bisher hat sich die Staatengemeinschaft im demokratischen Frühling der arabischen Welt von zwei Grundsätzen leiten lassen. Erstens: keine direkte Einmischung von aussen. Die Volksaufstände gegen die Despoten sollen in erster Linie eine Angelegenheit der Menschen in den jeweiligen Ländern bleiben.

Zweitens: Rückkehr zum Völkerrecht. Die UNO wird konsequent genutzt, um Druck auf uneinsichtige und besonders brutale Herrscher wie eben Libyens Muammar al-Ghadhafi auszuüben. So wurden in seltener Einmütigkeit und mit überraschendem Tempo Sanktionen gegen Libyens Machthaber verhängt, der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet sowie das Land vom UNO-Menschenrechtsrat ausgeschlossen.

Doch die blutige Gegenoffensive des libyschen Diktators gegen die Rebellen im Osten des Landes und die Bombardierung aus der Luft der Stadt Brega zwingen die Staatengemeinschaft, auch über einen militärischen Eingriff nachzudenken. Die Rede ist von einer Flugverbotszone. Bereits sind Kriegsschiffe im Mittelmeer aufgefahren. Vorerst, um das Flüchtlingsdrama zu lindern. Doch das Säbelrasseln vor der Küste Libyens ist immer deutlicher zu vernehmen.

Dabei ist es richtig, auch die militärische Option ins Spiel zu bringen. Das beunruhigt Ghadhafi mehr, als er je zugeben wird. Allerdings muss auch klar sein, was nur schon die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeutet. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat es klar ausgesprochen: Sie käme einem Militärangriff auf Libyen gleich.

Will sich der Westen treu bleiben, muss er für ein solches Vorgehen ein UNO-Mandat einholen. Das wird vorerst nicht zustande kommen: Die Arabische Liga, Russland, China, selbst Frankreich und Deutschland sind bisher dagegen. Zudem hat der Westen in Kosovo, Afghanistan und dem Irak gelernt, dass solche Interventionen einen «Plan für die Zeit danach» erfordern. Wer interveniert, muss die Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen. Doch bereits die enormen Schwierigkeiten, nur schon mit dem Flüchtlingsproblem fertigzuwerden, zeigen, dass sich die Staatengemeinschaft mit einem Militärangriff einmal mehr hoffnungslos überfordern würde.

Tages-Anzeiger

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