Inszeniertes Drohkonzert

SP-Steuergerechtigkeitsinitiative: Der späte Aufstand der reichen Unternehmer hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

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Lange hat man wenig bis nichts von ihnen gehört. Nun haben am Wochenende gleich mehrere reiche Unternehmer damit gedroht, die Schweiz zu verlassen, falls das Volk die Steuergerechtigkeitsinitiative annehmen sollte. Dürfen sie das? Oder handelt es sich dabei um eine unlautere Erpressung?

Selbstverständlich dürfen sie sich als Direktbetroffene in den Abstimmungskampf einmischen. Das ist ihr gutes demokratisches Recht, wie es allen Schweizerinnen und Schweizern zusteht. Mehr noch: Es ist explizit erwünscht, wenn sie ihre besten Argumente vorbringen. Das belebt die Debatte. Und es besteht nun einmal die Gefahr, dass der eine oder andere die Schweiz verlässt, wenn seine Steueroase ausgetrocknet wird. Darüber spricht man besser vor als erst nach der Abstimmung. Es kann daher nicht schaden, wenn die Reichen klarstellen, wie sie bei einer Annahme der Initiative reagieren würden. Selbst wenn dies als Drohung ankommt.

Trotzdem hinterlässt die Aktion vom vergangenen Wochenende einen schalen Nachgeschmack. Denn es ist ja wohl kein Zufall, wenn der Vorzeige-Droher Alfred Schindler am Samstag gleich in zwei Zeitungen ein entsprechendes Interview gibt und danach vier Sonntagszeitungen mit weiteren (Pseudo-)Drohern nach-doppeln. Dies, nachdem sich die Unternehmer wochenlang still verhalten haben. Die Drahtzieher hinter den Kulissen machen denn auch keinen Hehl daraus, dass die Aktion inszeniert war.

Es drängt sich daher die Frage auf, ob hier wirklich nur besorgte Unternehmer ihr Ausstiegsszenario darlegten. Oder ob es einigen nicht eher darum ging, angesichts der für die Reichen ungünstigen Umfrageresultate die Stimmbürger etwas zu erschrecken – notfalls auch mit leeren Drohungen. So wie Molkereibaron Theo Müller, der vor der Zürcher Abschaffung der Pauschalsteuer mit seinem Umzug in den Kanton Schwyz drohte – aber immer noch an der Goldküste wohnt.

Das Schweizer Volk ist geübt im Abstimmen und hat gelernt, zwischen ernst gemeinten Argumenten und aufgebauschten Effekten zu unterscheiden. Peter Spuhler liegt daher wohl richtig mit seiner Einschätzung, dass die Aktion vom Wochenende eher kontraproduktiv war. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.11.2010, 23:43 Uhr

Iwan Städler

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