Die SVP darf sich nicht drücken

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mitzuhelfen ist anstrengender, als zu poltern. Aber stünde die Sache im Vordergrund, würde die SVP keine Sekunde zögern.

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Volksinitiativen wären eigentlich dafür gedacht, dass ein Teil der Bevölkerung ein sachliches Anliegen einbringen kann. Zunehmend verfolgen die Parteien damit aber noch ein anderes Ziel: Sie nutzen Initiativen, um sich zu profilieren und Wahlkampf zu betreiben.

Bei der SVP wird man den Eindruck nicht los, dass ihr das zweite Ziel mindestens so wichtig ist wie das erste. So kann sie den Schweizerinnen und Schweizern permanent in Erinnerung rufen, wer gegen die Ausländerinnen und Ausländer kämpft.

Stünde die Sache im Vordergrund, würde die SVP keine Sekunde überlegen, ob sie in einer Arbeitsgruppe mithelfen soll, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Es wäre für sie eine Selbstverständlichkeit, mitzubestimmen, was als Bagatelldelikt gelten soll und inwiefern dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU Rechnung zu tragen ist.

Die SVP könnte sich ein Beispiel nehmen an den Initiantinnen der Verwahrungsinitiative. Sie scheuten sich nicht, in einer solchen Gruppe mitzutun. Dazu aufgerufen hatte der damalige Bundesrat Christoph Blocher, der Heinrich Koller als Gruppenleiter einsetzte. Jetzt ist es wieder Koller, der mit der schwierigen Umsetzung einer Initiative betraut ist. Und Blocher könnte als Teilnehmer mittun. Doch er ziert sich.

Dies, obwohl Simonetta Sommaruga den Initianten derart weit entgegengekommen ist, dass sie keinen stichhaltigen Grund mehr haben abzulehnen: Sie dürfen frei wählen, wen sie in die Arbeitsgruppe schicken wollen. Und mit 2 von 7 Mitgliedern hätten sie mehr Gewicht als seinerzeit die Initiantinnen der Verwahrungsinitiative (2 von 11). Kommt hinzu, dass die SVP nicht überstimmt werden kann. Ist sie nicht einverstanden mit dem Vorschlag der Mehrheit, kann sie ihre eigene Umsetzungsvariante einbringen. Sie müsste dann aber auch zu den Folgen ihres Vorschlags stehen – etwa einer Kündigung des Personenfreizügigkeits- oder Menschenrechtsabkommens.

Das ist unangenehmer und anstrengender, als zu poltern. Aber wenn es der SVP nebst dem Marketing auch um die Sache geht, darf sie sich nicht drücken. Als Abstimmungssiegerin und grösste Partei muss sie Verantwortung übernehmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.12.2010, 23:16 Uhr

Iwan Städler

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