Das Problem ist nicht vom Tisch

Unternehmen die Kantone nichts gegen die Ungleichheit, droht ihnen schon bald die nächste Initiative. Aber auch die geltenden Vorschriften müssen vom besser kontrolliert werden.

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Vor wenigen Wochen haben die kantonalen Finanzdirektoren und die Wirtschaftsführer noch gezittert. Jetzt können sie aufatmen: Das Volk hat deutlich Nein gesagt zur Steuergerechtigkeits-Initiative. Es will keine Mindeststeuersätze in der Verfassung und hat damit dem Rezept der Sozialdemokraten eine klare Absage erteilt.

Doch das Unbehagen bleibt. Die Kantone machen beim Buhlen um die Reichen immer grössere Konzessionen zulasten der Steuergerechtigkeit.Und die Steuern sind nicht dort am günstigsten, wo die öffentliche Hand besonders sparsam ist – sondern dort, wo das Anlocken der Reichen am besten gelingt.

Dieses Unbehagen erklärt die anfänglich hohe Zustimmung zur Initiative in den Umfragen. Doch nach einer genaueren Beurteilung durch das Stimmvolk fiel der Lösungsvorschlag der SP durch. Mitbeeinflusst haben dies die millionenschwere Kampagne der Gegner und der Parteitag der SP, mit dem sich die Sozialdemokraten bei der politischen Mitte nicht eben empfohlen haben.

Das Problem ist damit jedoch nicht vom Tisch. Unternehmen die Kantone nichts dagegen, droht ihnen schon bald die nächste Initiative. Stattdessen sollten sie den Finanzausgleich verbessern und bei der Pauschalbesteuerung strengere Regeln einführen.

Die besten Vorschriften nützen allerdings nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden. So wird heute ein Kanton nicht zur Rechenschaft gezogen, wenn er gegen die Regeln des bereits bestehenden Steuerharmonisierungsgesetzes verstösst – zum Beispiel durch einen Steuererlass für ein angelocktes Unternehmen. Der Bund weigert sich seit Jahren, eine entsprechende Kontrollkommission einzusetzen. Dies obwohl ihn die Kantone mehrfach darum gebeten haben, sie endlich besser zu kontrollieren. Lieber nimmt das Parlament Verstösse gegen sein eigenes Gesetz in Kauf. Und lässt so den Steuerwettbewerb unkontrolliert wuchern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.11.2010, 23:29 Uhr

Iwan Städler

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