Die Zeit ist reif, die BKW aufzuspalten

Ob der Lohn der BKW-Chefin oder der Interessenkonflikt bei Bernmobil: Der Staat ist als Eigentümer von Unternehmen häufig ungeeignet.

Das hohe Salär von BKW-Chefin Suzanne Thoma ist umstritten.

Das hohe Salär von BKW-Chefin Suzanne Thoma ist umstritten.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Mischa Stünzi

Zweimal innert kürzester Zeit sorgt die Einmischung der Politik bei bernischen Staatsunternehmen für Schlagzeilen: Der Regierungsrat rügt den Verwaltungsrat der BKW wegen des Gehalts von Konzernchefin Suzanne Thoma. Wenige Tage zuvor hat Berns Stadtregierung das Verkehrsunternehmen Bernmobil zurückgepfiffen; es wollte den Strom am freien Markt besorgen statt beim städtischen Versorger EWB.

Inhaltlich haben die beiden Zwischenfälle zwar nichts gemeinsam: Bei der BKW geht es um Lohnexzesse auf höchster Ebene und um Mangel an politischem Taktgefühl in der Unternehmensführung. Bei Bernmobil um eine Stadtregierung, die – womöglich widerrechtlich – den Wettbewerb einschränken möchte. Und doch gibt es Gemeinsamkeiten, beide Vorfälle machen auf dasselbe Problem aufmerksam: Der Staat ist als Eigentümer von Unternehmen häufig ungeeignet.

Die Interessen von ­Privataktionären und Kanton unterscheiden sich stark. Wie soll ein Verwaltungsrat damit umgehen?

Beispiel BKW. Der Energiekonzern ist zwar an der Börse kotiert und hat damit auch private Aktionäre. Mehrheitlich gehört er aber dem Kanton Bern. Wahrgenommen werden die kantonalen Interessen durch den Regierungsrat. Aber: Obwohl die Regierung den Mehrheitsaktionär repräsentiert und somit an einer Generalversammlung de facto das alleinige Sagen hat, darf sie nicht direkt in die Geschäfte der Gesellschaft eingreifen. Diese Aufgabe hat sie an den Verwaltungsrat delegiert. Er muss die Geschäfte im Interesse der Aktionäre führen. Und zwar aller Aktionäre. Genau hier liegt das Problem.

Wer die BKW-Aktie als Investment gekauft hat, ist unter dem Strich an zwei Dingen interessiert: der Kursentwicklung und der Dividende. Solange beides stimmt, darf Thoma ruhig zwei Millionen oder sogar mehr beziehen. Der Regierungsrat dagegen muss die politische Debatte berücksichtigen. Dort stösst es auf Unverständnis, dass die BKW-Chefin doppelt so viel verdient wie ihr Pendant bei der Kantonalbank, viermal so viel wie der Chef der BLS und siebenmal so viel wie ein Regierungsrat.

Ähnliche Konflikte zeigten sich schon im Ringen um das AKW Mühleberg. Ein Privataktionär will in der Regel, dass die BKW ihr Kraftwerk so lange am Netz lässt, wie es sich rechnet. Der Kanton dagegen hatte aus politischen Überlegungen ein Interesse an einer raschen Stilllegung. Wie soll ein Verwaltungsrat mit diesen diametralen Interessen umgehen?

Beispiel Bernmobil. Das Verkehrsunternehmen gehört wie der Stromlieferant EWB der Stadt. Aus Sicht der Stadt kann es von Vorteil sein, wenn sein Verkehrsbetrieb den Strom ohne Wettbewerb bei seinem Stromversorger einkauft. Aus Sicht von Bernmobil ist es besser, wenn der Auftrag ausgeschrieben werden kann. So schrumpfen die Stromkosten und im besten Fall die Billettpreise. Deshalb wirft es Fragen auf, wenn die Stadt dem Unternehmen verbieten will, im eigenen Interesse und in jenem seiner Kunden zu handeln.

Eine Aufteilung des Konzerns in zwei unabhängige Firmen drängt sich förmlich auf

Was wäre die Lösung? Bei der BKW kristallisiert sie sich mit jeder Akquisition klarer heraus. Der Energiekonzern ist auf Einkaufstour und übernimmt im In- und Ausland Ingenieurund Planungsbüros sowie Gebäudetechnikfirmen – inzwischen sind es über 100. Gleichzeitig wird die Privatisierung der BKW im Kantonsparlament Mal für Mal verworfen mit dem Argument, es gehe um die Versorgungssicherheit. Eine Aufteilung des Konzerns in zwei unabhängige Firmen drängt sich förmlich auf: Eine Firma übernimmt die Gebäudetechnik- und Ingenieurleistungen, die andere die Kraftwerke und Stromnetze. Eine Firma wird vollständig privatisiert, die andere bleibt mehrheitlich oder komplett in Kantonsbesitz. In einer Firma dürfen die Cheflöhne hoch sein, in der anderen orientieren sie sich am Gehalt eines Regierungsrats.

Und Bernmobil? Theoretisch spräche auch hier wenig gegen eine Aufspaltung. Die Stadt bliebe im Besitz der Infrastruktur, den Betrieb würde das private Bus- und Tramunternehmen mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis übernehmen. Der Kanton Bern, der seit 20 Jahren ÖV-Linien am Markt ausschreibt, hat damit nach eigener Einschätzung «überwiegend gute Erfahrungen gemacht». Aber klar: Ob das System angesichts der Komplexität des innerstädtischen Verkehrs auch hier anwendbar wäre, müsste genau abgeklärt werden. Aus politischen Gründen erübrigt sich die Diskussion ohnehin.

Dem Gemeinderat schwebt vielmehr vor, Bernmobil und EWB in einer Holding zusammenzufassen. Dass Bernmobil den Strom direkt bei der Schwestergesellschaft bestellte, wäre dann wohl im übergeordneten Interesse der Holding. In der Privatwirtschaft überwiegt aber derzeit die Haltung, dass Gemischtwaren­konzerne häufig nicht effizient gemanagt werden können. Viele Grossunternehmen haben unterschiedliche Bereiche inzwischen aufgeteilt. Warum soll ausgerechnet einer städtischen Holding gelingen, was so manchem Privatkonzern misslingt?

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