Der kleine Trump in uns

Draussen in der Welt ist es gerade ziemlich ungemütlich. Vom Verschwinden der Gewissheiten profitieren politische Schwindler. In der Schweiz gibt es helvetisierte Versionen davon.

Ein politischer Schwindler der besonderen Art ist, wer behauptet, die Schweiz könne schadlos auf ein Rahmenabkommen mit der EU verzichten

Ein politischer Schwindler der besonderen Art ist, wer behauptet, die Schweiz könne schadlos auf ein Rahmenabkommen mit der EU verzichten Bild: Orlando

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Sommer im reichen Europa. An den Küsten der unbeschwerte Feriensound aus fröhlichem Kindergeschrei und Möwengekrächze. Auf Bergen, an Flüssen und Seen dieselbe Entspanntheit. Politisch ist sie nicht angebracht. Es ist gerade ziemlich ungemütlich.

Viele europäische Traditionsparteien, einst potente Integrationsmaschinen, strampeln ums Überleben. Viele neue Parteien, linke und rechte, sind populistisch; sie leben davon, Illusionen zu nähren und die Gesellschaft zu spalten. Das erschwert die rationale Problemlösung, den vernünftigen Deal. Wenn das Unrealistische und die Grobheit so vielen Wählern gefallen, ist offensichtlich vieles liegen geblieben, sind Sorgen und Nöte arglos belächelt worden.

Nun zwingen der Druck der Mitgliedstaaten und die Wahlerfolge der Populisten die EU dazu, die Zuwanderung nach Europa zu beschränken. So dringend hier Erfolge aus politischen Gründen sind, so schwierig bleiben sie. Es ist höchst ungewiss, ob afrikanische Staaten bei der Steuerung mitmachen, und ebenso, ob EU-intern endlich eine gerechtere Verteilung der Migranten gelingt. Ohne Fortschritte aber macht womöglich bald jeder EU-Staat, was er will. Dann stehen die offenen Grenzen innerhalb der Union definitiv auf dem Spiel. An der Preisgabe der internen Bewegungsfreiheit, dieser europäischen Schlüsselidee, könnte die EU mittelfristig zugrundegehen.

Nicht weniger schicksalsträchtig: das Brexit-Ringen. Ist Brüssel gegenüber den scheidenden Briten zu grosszügig, weckt das bei anderen EU-Staaten ebenfalls die Lust auf eine Partnerschaft à la carte – und die EU könnte in die Zentrifuge geraten. Sture Härte dagegen befeuert den Ärger über die Technokraten in Brüssel. Die EU kann im Moment fast nur verlieren.

Dabei wäre sie als europäische Interessenvertreterin im globalen Mächtespiel wichtiger denn je. Wenn Trump lieber mit Putin tanzt als mit Merkel, rundherum Strafzölle verhängt und im Poker um mehr Solidarität bei den Verteidigungskosten die Nato gelegentlich für lässlich erklärt – dann wird sich das dereinst eventuell als Episode aus einer Zeit herausstellen, als die USA einen eigenartigen Präsidenten hatten. Heute ist es eine Warnung: Nicht ewig ist Verlass auf das, worauf man sich jahrzehntelang verlassen hat. Die EU muss mehr tun, um gegen die Launen der Geschichte gerüstet zu sein, mehr tun für ihre militärische und wirtschaftliche Sicherheit und den freien Handel.

Trump und seine europäischen Populisten-Kollegen profitieren vom Verschwinden mancher Gewissheit. Lohnerhöhung bei guter Wirtschaftslage, ewig aufwärts strebender Mittelstand, eine Rente im Alter, der niemand und nichts etwas anhaben kann: All das gilt nicht mehr. Einige sagen gar, dass es noch schlimmer kommen wird. Selbst die gebildete Mittelschicht müsse künftig mit weniger Einkommen und häufigeren Entlassungen rechnen. Nur eine Minderheit werde von der voranschreitenden Technologisierung profitieren,

Der kleine Trump in uns ruft nach Schutz und Abwehr. Aber die Rezepte der Populisten werden dadurch nicht besser. Trump selber hat es schon erfahren: Ausgerechnet Harley-Davidson, diese amerikanische Ikone, will Jobs nach Europa verlagern. Dabei wollte Trump doch mit Schutzzöllen auf importiertem Stahl Arbeitsplätze in den USA sichern. Doch weil es ihm die EU mit gleichen Mitteln heimgezahlt hat, lassen sich in Europa nur noch vor Ort produzierte Harleys zu konkurrenzfähigen Preisen verkaufen. Jetzt wird selbst Trump bange, er will sich die Sache mit den Zöllen nochmals überlegen.

Offene Märkte, Wettbewerb, Innovation, Anpassung: Das bleibt der richtige Weg. Politiker sagen das ungern, weil Unangenehmes und Anstrengendes dazugehören. Auch in der Schweiz setzen die Politiker vermehrt auf Zauberei statt ehrliche Lösungen, etwa mit dem fadenscheinigen AHV-Steuer-Deal. Oder: Ein politischer Schwindler der besonderen Art ist, wer behauptet, die Schweiz könne schadlos auf ein Rahmenabkommen mit der EU verzichten – wie denn? Ein bisschen Trump ist überall. Selbst in der vergleichsweise heilen Schweiz. (Der Bund)

Erstellt: 31.07.2018, 06:53 Uhr

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