AHV-Steuer-Deal: Trotz allem bleibt nur ein Ja

Die Abstimmungsvorlage vom 19. Mai ist ein übler Kuhhandel. Aber ein Nein wäre für die Schweiz noch übler.

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Patrick Feuz@patrick_feuz

Egal, was manche Befürworter des AHV-Steuer-Deals säuseln. Die Vermischung der Firmensteuerreform mit der AHV-Finanzierung ist nicht ein Meisterstück schweizerischer Kompromisskunst. Sie ist ein Tiefpunkt in der direktdemokratischen Abstimmungsgeschichte. Zwei Geschäfte, die keinen inhaltlichen Zusammenhang haben, zum Schicksalspaket zu verbinden: Damit hat das Parlament eine hässliche Situation geschaffen. Das Stimmvolk wird in Geiselhaft genommen; will es das eine, muss es auch das andere nehmen. Die Zwangslage wird dadurch verschärft, dass bei der Reform der Firmensteuern die Zeit drängt. Jeder weitere Aufschub könnte mittelfristig Arbeitsplätze kosten.

Der im Deal enthaltene Finanzzustupf für die AHV soll jenen, denen die Steuerreform suspekt ist, die Zustimmung versüssen. Ohne Kompromisse und Gegengeschäfte läuft in der Politik wenig; entscheidend ist jedoch, wo und wann der Ausgleich stattfindet. Ihn durch die Verknüpfung sachfremder Themen zu suchen, ist gefährlich. Wer Respekt für das Gebot der Einheit der Materie fordert, ist nicht ein theorieverliebter Purist. Verludern die demokratiepolitischen Sitten, haben wir am Schluss eine Demokratie, auf die wir nicht mehr stolz sind. Man stelle sich vor, was passierte, würde das Beispiel Schule machen. Warum nicht das Ja zum Rahmenabkommen befördern, indem man in die Vorlage höhere Subventionen für die Bauern oder Prämienverbilligungen für alle packt?

Die Zeit drängt.Jeder weitere Aufschub der Steuerreformkönnte mittelfristigJobs kosten.

Doch so unappetitlich der AHV-Steuer-Deal ist: Er ist besser als nichts. Er löst das Problem der Firmensteuern, das die Schweiz seit langem vor sich herschiebt. Seit Jahren verspricht sie, gewisse, aufgrund verschärfter Globalstandards in Verruf geratene Steuerprivilegien abzuschaffen. Diese Privilegien lockten international mobile Tätigkeiten an.

Es herrscht Einigkeit, dass sich die verpönte Bevorzugung nicht verteidigen lässt. Gestritten wurde und wird ausgiebig darüber, wie weit es Ersatzprivilegien und allgemeine Steuersenkungen braucht, damit die Schweiz als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Heute zahlen betroffene Gesellschaften jährlich gegen sechs Milliarden Franken Gewinnsteuern an Bund und Kantone. Bei ersatzloser Streichung der Privilegien ist mit der Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland zu rechnen. Oder wenigstens damit, dass sich weniger Firmen in der Schweiz ansiedeln.

Die Angst, dass die neuen Steuerprivilegien dem Staat zu viel Geld entziehen, ihn zum Sparen zwingen und am Schluss der Mittelstand bluten muss, liess die erste Steuerreform 2017 beim Volk durchfallen. Die Neuauflage trägt dem Unbehagen Rechnung. Die neuen Vergünstigungen sind zum Teil stark eingeschränkt. Die Bundesvorlage gibt den Kantonen einen Werkzeugkasten in die Hand, aus dem sie sich bedienen und konkrete Vergünstigungen oder allgemeine Steuersenkungen selber festlegen können. Anders als vor zwei Jahren wissen die Stimmbürger inzwischen fast überall, was ihr Kanton konkret vorhat.

Auch im Fall eines Neins müsste die Schweiz unter internationalem Druck die kritisierten Steuerprivilegien abschaffen, und zwar rasch. Die Ersatzmassnahmen wären nach der Desavouierung an der Urne aber vom Tisch. Der Preis wäre vermutlich hoch, auf dem Spiel steht ein Steuersubstrat von sechs Milliarden. Die aktuelle Vorlage führt laut Berechnungen des Finanzdepartements nur vorübergehend zu Steuerausfällen, langfristig jedoch dürften die Steuereinnahmen sogar steigen. Weil die Reform weitere Unternehmen anlockt, die Wirtschaft schneller wächst und mehr Arbeitsplätze entstehen.

Die Befürchtung, dass ein Ja zum AHV-Steuer-Deal den Elan der Politiker bremst, das Finanzierungsproblem der Altersvorsorge nachhaltig zu lösen, ist nicht unbegründet. Bloss: Auch mit dem jetzt vorgesehenen, zum grösseren Teil mit Lohnbeiträgen finanzierten Zustupf von jährlich zwei Milliarden wird das sogenannte Umlage­ergebnis der AHV – es blendet die schwankende Kapitalrendite aus – schon 2023 wieder negativ sein. In der Bevölkerung ist das Bewusstsein spürbar gestiegen, dass es bei der AHV nicht ohne Anpassungen geht. Das in der nächsten AHV-Reform geplante Frauenrentenalter 65 hat politisch inzwischen gute Chancen. Danach lässt sich eine grundlegende Reform anpacken, etwa das Rentenalter an die Lebenserwartung anpassen.

Vordringlich ist nun, dass die Schweiz den jahrealten Konflikt um die Firmensteuern löst. Aus Ärger über den demokratiepolitisch üblen Kuhhandel am 19. Mai trotzig Nein zu sagen, ist zu riskant. Die Verunsicherung in der Unternehmerwelt darüber, wie es mit den Firmensteuern weitergeht, sollte nicht verlängert werden. So sehen das auch die kantonalen Finanzdirektoren, die Städte, fast alle politischen Par­teien und alle grossen Wirtschaftsverbände. Das sind ziemlich viele. Schon nur das müsste jene, die noch zögern, vor Übermut bewahren.

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