Eigentlich war das Schreiben an die EU-Mitgliedsstaaten gerichtet. Weil aber die Schweiz genauso betroffen ist, sorgt der Eritrea-Bericht der fünf EU-Botschafter in Asmara auch hierzulande für politisches Aufsehen. Die Diplomaten kritisieren darin den UNO-Bericht zum ostafrikanischen Land scharf und fordern eine Änderung der Asylpraxis. Für ihre gestrige Sitzung hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) das Thema Eritrea ohnehin traktandiert – und so befeuerte das Papier die lange, kontroverse Debatte.

Dabei zeigte sich dem Vernehmen nach deutlich, wie zerstritten die politischen Lager bei der Beurteilung der Situation sind: Von rechts bis weit in die Mitte überwiegt eine Unzufriedenheit darüber, dass die hiesigen Behörden abhängig von ungesicherten Lageeinschätzungen sind. «Die ganze Welt scheint zu wissen, dass die Asylgründe von Eritreern häufig nicht gerechtfertigt sind, und doch hat die Schweiz eine grosszügige Aufnahmepraxis», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Auf linker Seite wird dagegen beklagt, «dass Bürgerliche das Thema populistisch bewirtschaften», wie Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan sagt.

«Die ganze Welt scheint zu wissen, dass die Asylgründe von Eritreern häufig nicht gerechtfertigt sind.»

Hans-Peter Portmann, Nationalrat (FDP, ZH)

Die APK will den Druck auf die Behörden nun weiter erhöhen: Sie hat einen FDP-Antrag gutgeheissen, der die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ersucht, eine Untersuchung zur Asylpraxis bei Eritreern einzuleiten. Bürgerliche Parlamentarier hoffen, den Bundesrat mit einer solchen Massnahme zu einer Haltungsänderung zu bewegen. Ziel sei es, künftig mehr Eritreer in ihre Heimat zurückschicken zu können, sagt Hans-Peter Portmann.

Ausgangspunkt der Diskussion in der APK war ein Bericht des Bundesrats. Dieser hatte im November im Auftrag des Parlaments aufgezeigt, welche Strategie er im Umgang mit Eritrea verfolgen will. Konkret soll die Schweiz «wenn möglich» den Dialog mit der eritre­ischen Regierung ausbauen, ihre Bemühungen mit anderen europäischen Ländern koordinieren und die Wiederaufnahme der Entwicklungsprogramme in Eritrea prüfen. Dazu sollen zunächst Pilotprojekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Berufsbildung mit jährlich 2 Millionen Franken unterstützt werden.

«Griffigere» Massnahmen

Dieses Vorgehen ist den Aussenpolitikern von Mitte-rechts zu zögerlich. Ein Engagement vor Ort müsse umfangreicher sein und an ein Migrationsabkommen geknüpft werden, heisst es übereinstimmend. CVP-Nationalrat Claude Béglé wird demnächst einen Vorstoss einreichen, in dem er «griffigere» Massnahmen fordert: «Zum einen müssen neue Asylgesuche noch strenger beurteilt werden. Zum anderen muss die Schweiz in einem koordinierten Programm mit anderen Aufnahmeländern in ein starkes Engagement vor Ort investieren.»

Die «pauschale Kritik» am Bundesrat teilt Arslan nicht. «Er agiert im Rahmen des Möglichen. Eine Zusammenarbeit mit der eritreischen Regierung ist schwierig.» Und für Tiana Angelina Moser (GLP) sind die bürgerlichen Forderungen widersprüchlich: «Wie soll das Engagement in Eritrea substanziell erweitert werden, wenn die rechte Ratsseite die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen will?» Die Schweiz sei mit der Praxisänderung von letztem Sommer bereits einen grossen Schritt weitergekommen. Seither werden eritreische Gesuche genauer auf die direkte Betroffenheit vom Nationaldienst geprüft.

Moser hofft, dass diese Praxis nicht durch den noch ausstehenden Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts rückgängig gemacht werden wird. Derzeit sind deswegen gemäss «SonntagsZeitung» 645 Fälle blockiert.