Egger erklärte zuerst nur, die Regierung befürchte massive Verluste bei den Steuereinnahmen. Die Grössenordnung sei nicht absehbar. Am Rand der Medienkonferenz präzisierte sie dann die Erwartungen der Regierung. Mit dem Auftrag des Grossen Rats von Ende November, im Herbst 2009 ein Budget mit einem um einen Anlagezehntel tieferen Steuersatz vorzulegen, zeigte sich Egger deshalb gar nicht glücklich. Es gelte, jetzt zu investieren. Investitionen in den Hochwasserschutz oder in Strassen und den öffentlichen Verkehr kämen nicht nur der Bauwirtschaft zugute, wie es landläufig heisse. Davon profitierten auch viele vor- und nachgelagerte Betriebe wie etwa Planungsbüros. Der Sparauftrag des Grossen Rats würde aber unweigerlich auch die geplanten Investitionen tangieren. Insgesamt werde die Tätigkeit der Regierung im laufenden Jahr weiterhin in starkem Ausmass von finanzpolitischen Fragen geprägt sein, erklärte Egger weiter. Sie sprach aber auch vom Jahr 2009 als einer Chance, die sich biete, und rief dazu auf, nicht aus Angst vor einem Wirtschaftsabschwung zu erstarren. Die breit gefächerte Wirtschaft des Kantons Bern - gelegentlich dem Kanton als Schwäche angekreidet - mache Bern weniger anfällig für Krisen als andere Kantone. Familienkonzept angekündigt Einen Schwerpunkt im laufenden Jahr will die bernische Regierung in der Familienpolitik setzen: Sie will in der zweiten Jahreshälfte dem Grossen Rat ein Familienkonzept vorlegen. Egger begründete den Einsatz der Regierung einerseits mit den Regierungsrichtlinien von 2006, anderseits mit dem kürzlich vorgestellten, ersten Sozialbericht. Dieser zeige die Bedeutung der Familien klar auf und auch den Handlungsbedarf zur Stützung der Familien. Support für «Bund» Bereits vor der Weihnachtspause hat sich der Regierungsrat zudem für die Tageszeitung «Der Bund» eingesetzt. Er schrieb den Herausgebern, er erachte es als wichtig, dass wie in Zürich und am Genfersee zwei Tageszeitungen mit eigenständigen Redaktionen das Tagesgeschehen begleiteten. Pressekonkurrenz ermögliche einen qualitativ hochstehenden Journalismus.

«Hauptstadtregion Bern» In der Frage, ob Bern nicht doch ein Metropolitanraum sei, ortete die Regierungspräsidentin Bereitschaft des Bunds, auf die Anliegen Berns einzutreten. Egger erklärte, Bern sei tatsächlich eine Hauptstadtregion, nicht ein Metropolitanraum wie Zürich. Die bernische Regierung befürchte einfach Nachteile bei der Subventionierung von grossen Infrastrukturprojekten.

Jurafrage: Regierung will Mehrwert Im Mai erwartet die bernische Regierung den Schlussbericht der Interjurassischen Versammlung zur Zukunft des Berner Juras. Egger sagte dazu, die Regierung werde erst nach Analyse des offiziellen Schlussberichts Stellung nehmen.

SDA/bs

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