Luzius Theiler: «Berns Gemeinderäte verletzen Pflichten»
Stadtrat Luzius Theiler verlangt, dass Gemeinderäte ihre parlamentarischen Vorstösse nicht von anderen Regierungsmitgliedern beantworten lassen dürfen. Abwesenheit bringe «Respektlosigkeit gegenüber der Parlamentsarbeit zum Ausdruck.»

Luzius Theiler, Stadtrat der linksgrünen Partei GPB, rügt Gemeinderäte, die parlamentarische Vorstösse von anderen Regierungsmitgliedern beantworten lassen. In einer dringlichen Interpellation, die er gestern Abend eingereicht hat, fordert Theiler ihre Präsenz im Saal, damit Parlamentarier Zusatzfragen stellen könnten, das verlange das Geschäftsreglement. Am 17. Februar habe Regula Rytz (GB) sieben Kleine Anfragen beantwortet, obwohl nur drei ihre Direktion betroffen hätten. Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) und die Regierungsmitglieder Reto Nause (CVP) und Barbara Hayoz (FDP) seien «unentschuldigt abwesend» gewesen. Sie hätten «ihre Amtspflicht verletzt» und dadurch «wohl sehr bewusst» ihre «Respektlosigkeit gegenüber der Parlamentsarbeit zum Ausdruck gebracht», da sie sich offenbar von den Fragen belästigt fühlten. «Ist der Gemeinderat bereit, sich für dieses Verhalten zu entschuldigen und künftig parlamentarische Vorstösse wieder korrekt zu beantworten?» fragt Theiler. Die Dringlichkeit begründet er damit, dass sich dieses Verhalten sonst zu «einem Gewohnheitsrecht auf Bequemlichkeit» entwickle.