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Ausnahmezustand in der SchweizEnde des Lockdowns: SVP läuft im Bundesrat mit Blitzöffnung auf

Ab Ende April will der Bundesrat die Corona-Massnahmen schrittweise lockern. Die beiden SVP-Bundesräte drängten vergeblich auf ein höheres Tempo.

Im Sicherheitsabstand über die Strasse: Guy Parmelin (links), Simonetta Sommaruga und Alain Berset sind unterwegs zur Medienorientierung. 
Im Sicherheitsabstand über die Strasse: Guy Parmelin (links), Simonetta Sommaruga und Alain Berset sind unterwegs zur Medienorientierung. 
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Zweimal die Bundespräsidentin, zwei Schattierungen.

Zuerst: fröhlich, euphorisch, glücklich. «Der Ruck in der Bevölkerung hat stattgefunden. Das ist grossartig. Wir dürfen stolz auf uns sein!»

Danach: mahnend, streng, drohend fast. «Dieses Wochenende ist entscheidend, die Massnahmen müssen eingehalten werden. Nur so werden wir am nächsten Donnerstag feststellen können: Ja, wir können über Lockerungen beschliessen.»

«Die Ungewissheit ist belastend. Wir wollen eine Perspektive geben.»

Simonetta Sommaruga, Bundespräsidentin

Als Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga das letzte Mal derart getragen auftrat, war es Mitte März. Sie verkündete das Ende der Normalität in der Schweiz. Lockdown. Es ist ernst.

Nun also: zurück ins Leben. «Das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar», sagte Alain Berset. «Die Ungewissheit ist belastend. Wir wollen eine Perspektive geben», Sommaruga.

Eine Perspektive. Man hat das Wort oft gehört in den vergangenen Tagen, zuerst als Wunsch, später als Forderung. Von Wirtschaftsverbänden, von Parteien, von Bürgerinnen und Bürgern. Diese Perspektive sieht nun folgendermassen aus: Der Lockdown wird um eine Woche bis zum 26. April verlängert. Nächsten Donnerstag wird der Bundesrat ein Konzept besprechen und verabschieden, wie und wann die strengen Massnahmen des Ausnahmezustands wieder gelockert werden. Noch im April soll es dann schrittweise mit den Lockerungen losgehen.

Wo und wie und in welchem Bereich? Gehen die Schulen schon im April wieder auf? Was ist mit den Gärtnereien, den Einkaufsläden, Coiffeurs, Bars und Restaurants? Wird die Lockerung schnell vor sich gehen oder unendlich langsam?

Die Fragen blieben unbeantwortet. Die Ungewissheit – sie bleibt.

Was bedeutet es?

Nur die Kriterien, an welchen er sich bei den Lockerungen orientieren will, gab der Bundesrat gestern bekannt. Es sind vier. Erstens darf es im Bereich, der gelockert wird, keine Risikogruppen geben. Zweitens sollen grosse Ansammlungen verhindert werden. Drittens sollen die Lockerungen nicht dazu führen, dass viele Menschen ihre Bewegungsradien vergrössern. Und viertens werden die Lockerungen an den Verlauf der Epidemie geknüpft, an die Zahl der Neuinfektionen, der Spitaleintritte und der Todesfälle.

Was das konkret bedeutet? Wissen wir dann nach Ostern. Am nächsten Donnerstag. «Die Woche hält man noch durch», sagte Sommaruga. Und ermahnte die Bevölkerung ein weiteres Mal Abstand zu halten, die Hände zu waschen und Menschenansammlungen zu vermeiden.

Es war die direkt und indirekt ausgesprochene Drohung während der Medienkonferenz des Bundesrats: Klappt es während den nächsten freien Tagen nicht mit der Disziplin, dann dürfte es auch mit den Lockerungen schwierig werden.

Eine Perspektive ohne konkreten Inhalt. Und doch mehr, als man erwarten durfte. CVP-Präsident Gerhard Pfister spricht von «geschicktem Erwartungsmanagement» und einem «innerbundesrätlichen Kompromiss». Tatsächlich rang der Bundesrat in den letzten Tagen um eine gemeinsame Position. Die beiden SVP-Departemente von Ueli Maurer und Guy Parmelin drängten mehreren Quellen zufolge auf Tempo für die Wirtschaft. Sogar von einer fast vollständigen Öffnung am 20. April soll im Finanz- und Wirtschaftsdepartement die Rede gewesen sein. Doch wie eine solche Blitz-Öffnung zu bewerkstelligen gewesen wäre, das blieb unklar.

In den übrigen Departementen zog man ein behutsameres Vorgehen vor. Wegen der stets noch ungenügenden Corona-Datenbasis in der Schweiz und der Gefahr eines plötzlichen Wiederaufflammens. Aber auch, wegen der Komplexität der bevorstehenden Wochen. Es sei eine Herkulesaufgabe gewesen, das System in den Lockdown zu bringen, sagte eine gut informierte Quelle gestern Abend. Es wieder zu starten, sei aber noch viel anspruchsvoller.

Hohe Komplexität

Die Komplexität ergibt sich daraus, dass viele verschiedene Teilsysteme ineinander greifen und synchron hochgefahren werden müssen. Öffnet man beispielsweise die Schulen (laut Berset eine Massnahme mit höherer Priorität), erfordert dies simultane Entscheide beim ÖV und anderen Strukturen. Um hier das richtige Vorgehen zu finden, auch um sich mit den Kantonen und dem Ausland abzustimmen, will der Bundesrat sich noch bis zum kommenden Donnerstag Zeit geben.

Trotz der Komplexität blieb dem Bundesrat kaum etwas anderes übrig, als die Lockerung schon jetzt zu kommunizieren. Innerhalb der vergangenen zwei Wochen hat sich die Beurteilung der Krise durch die Schweizer verändert: «Die Dringlichkeit scheint sich in Richtung wirtschaftlicher und vor allem sozialer Abfederung zu verschieben», heisst es in einer Meinungsumfrage von Sotomo. Zwar stehe immer noch eine Mehrheit hinter den Massnahmen, doch gleichzeitig verbreite sich die Ansicht, dass man die strengen Massnahmen nun lockern müsse. Rasch, wenn es nach den Deutschschweizern geht, etwas weniger rasch, wenn man die Leute in der Romandie befragt.

Grundsätzlich lässt sich heute, dreieinhalb Wochen nach Beginn des Lockdowns sagen: Die Leute haben genug. Das zeigt sich auch in den Reaktionen auf den Entscheid des Bundesrats. Die FDP fordert vom Bundesrat ein «klares Koordinatensystem», wie der Verlauf der Pandemie die Ausstiegsszenarien beeinflusst. Die SP bemängelt in ihrer Stellungnahme die mangelhafte Arbeit des Wirtschaftsdepartements, das noch immer zu viele Leute durch die Maschen fallen lasse (und verschiebt damit den Fokus ebenfalls auf den wirtschaftlichen Aspekt der Krise).

Bezeichnend auch, dass Daniel Koch, der Mr. Corona des BAG, während der gestrigen Medienkonferenz nicht mehr als ein oder zwei Halbsätze sagen durfte. Fallzahlen und Anzahl von Intensivbetten sind immer noch relevant. Wirklich interessant sind jetzt aber andere Dinge. Der nächste Donnerstag zum Beispiel. Der Anfang vom Ende.