Die Dächer über den Garderoben im Schwimmbad Ostermundigen sind sanierungsbedürftig. Es sei «eine Frage der Zeit, bis sich einzelne Eternitplatten lösen». Eine Sanierung sei unausweichlich. So steht es im Finanzplan, den das Ostermundiger Parlament am Donnerstag zurückgewiesen hat. Trotz des «kritischen Alters» der Bauten ist die Sanierung nun infrage gestellt.

Der Parlamentarierin Priska Zeyer (parteilos) war das Sicherheitsrisiko bereits vor der Abstimmung ins Auge gestochen. «Wenn das im Finanzplan steht, ist etwas nicht gut», sagt sie am Tag nach der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR). Eindringlich hatte die Ratslinke gemahnt, das Budget anzunehmen, damit das Schwimmbad im Sommer öffnen könne. «Die Unterhaltsarbeiten werden von Jahr zu Jahr verschoben», so Zeyer, das sei Symptombekämpfung. Die Kosten stiegen dadurch nur weiter an. Es gebe noch weitere Beispiele: «Das Hinauszögern von Fenstersanierungen in Schulen verursacht unnötige Heizkosten.» Die SVP mache keine konkreten Vorschläge, wie die zusätzlichen 500 000 Franken eingespart werden sollten. Daher sieht Zeyer keinen anderen Weg, als in Ostermundigen die Steuern anzuheben.

Gegen Steuererhöhungen wehrt sich die Ostermundiger SVP-Präsidentin Lucia Müller, da die Gemeinde für gut verdienende Steuerzahler sonst unattraktiv werde. «In den letzten Jahrzehnten wurde der Sozialstaat so aufgeblasen, dass er bald nicht mehr finanzierbar ist, nun fehlt Geld für andere Dinge.» Die Linke könne nicht immer neue Forderungen stellen, die der Mittelstand bezahlen solle. «Jetzt müssen halt alle Federn lassen.» Dass aber das Schwimmbad im Sommer zu bleibt, schliesst Müller aus. Das finde im Rat keine Mehrheit.

«Zu viel günstiger Wohnraum»

Es sehe aus, als liste der Gemeinderat im Finanzplan «Probleme auf, um zu sagen, dass man nicht sparen kann». Die Hauptursache der Finanzprobleme sieht sie woanders: «Wir haben immer noch zu viel günstigen Wohnraum.» Damit sei man für Schlechtverdiener zu attraktiv. Als Ausweg aus dieser Situation sei das Bären-Hochhaus existenziell. Hier seien Appartments für Doppelverdiener ohne Kinder geplant. Müller findet, dass man dort sparen solle, «wo Geld im Versteckten verbraucht wird». Die Gemeinde müsse Geld, das ihr zusteht, konsequent einfordern – zum Beispiel beim Kanton oder bei den nicht eingezogenen Abfallgebühren.

Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) sagt zu den nicht eingezogenen Abfallgebühren, die internen Prozesse seien überprüft worden, «damit das nicht mehr passieren kann». Die Rückerstattungsquote im Sozialbereich sei «im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr hoch». Ob im Sommer das Schwimmbad geöffnet wird, kann Iten noch nicht sagen. Am Tag nach der Sitzung sei das verfrüht. Ostermundigen startet ohne Budget 2018 und ohne Genehmigung des Finanzplans 2018 bis 2022 ins neue Jahr.