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Budget Kanton BernLinke und Grüne wollen Steuersenkung bodigen

Im bernischen Grossen Rat drohen SP und Grüne mit einer Blockadepolitik, um das Budget zum Scheitern zu bringen.

Wegen der Corona-Pandemie tagte der Grosse Rat im September in der Festhalle und nicht im Rathaus.
Wegen der Corona-Pandemie tagte der Grosse Rat im September in der Festhalle und nicht im Rathaus.
Foto: Adrian Moser

Wie die meisten Kantone budgetiert auch der Kanton Bern für das nächste Jahr wegen der Corona-Krise ein hohes Defizit. Es beträgt – nach den vom Regierungsrat Ende August vorgestellten Zahlen – rund 630 Millionen Franken. Die Hauptgründe sind die wegen des Lockdown einbrechenden Steuereinnahmen, die Mehrausgaben wegen der Krise und Mindereinnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA). Für die Parteien stellt sich nun die Frage, ob es einen Effort braucht, um den mutmasslichen Schaden zu limitieren.

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