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Missachtung der SouveränitätLiechtenstein reicht Staatenbeschwerde gegen Tschechien ein

Nach einem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts wendet sich das Fürstentum an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht um Enteignungen in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.

«Offensichtlichen Missachtung der Souveränität Liechtensteins und der Identität seiner Staatsangehörigen»: Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein im Regierungsgebäude in Vaduz.
«Offensichtlichen Missachtung der Souveränität Liechtensteins und der Identität seiner Staatsangehörigen»: Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein im Regierungsgebäude in Vaduz.
Symbolbild: Keystone

Das Fürstentum Liechtenstein wehrt sich gegen die Einordnung seiner Landsleute als Deutsche. Dies geschehe wiederholt in Tschechien, wenn Liechtensteiner Eigentumsansprüche aus der Zeit vor 1945 geltend machten, berichtete die Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Vaduz.

Sie habe deshalb beschlossen, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einzureichen. Das kleine Fürstentum mit knapp 39 000 Einwohnern liegt zwischen der Schweiz und Österreich.

Hintergrund ist ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts vom Februar, das die Enteignung des Fürstenhauses Liechtenstein auf der Grundlage der Benes-Dekrete für rechtens erklärt hatte. Die Dekrete des Präsidenten Edvard Benes (1884-1948) bildeten nach dem Zweiten Weltkrieg die Basis für die Enteignung und Vertreibung der deutschen Minderheit aus der Tschechoslowakei.

Diese Entscheidung entspreche einer «offensichtlichen Missachtung der Souveränität Liechtensteins und der Identität seiner Staatsangehörigen», kritisiert das Fürstentum. Es sei eine inakzeptabele Vorgehensweise, liechtensteinische Staatsbürger als Deutsche zu behandeln.

Die Adelsfamilie Liechtenstein verfügte vor dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei über umfangreiche Ländereien, Immobilien und Kunstsammlungen. Ihr Hauptsitz lag auf Schloss Valtice in Südmähren, das heute Teil des Unesco-Welterbes ist.

Nach Angaben der liechtensteinischen Regierung wurden seit Jahrhunderten bestehende Eigentumseintragungen im Grundbuch gelöscht. Dies sei damit begründet worden, Fürst Franz Josef II. (1906-1989) habe sich zur deutschen Nationalität im Sinne der tschechischen Präsidialdekrete bekannt. Aus Sicht des Fürstentums ist das falsch. Es gebe 29 Liechtensteiner und deren Erben, denen auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik rechtswidrig Vermögen entzogen worden sei.

SDA/step

7 Kommentare
    Robert Walpole

    Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 300 Jahren ein Staat. Die konstitutionelle Erbmonarchie kennt wie die Schweiz direkt demokratische Prozesse. Zu Deutschland gehörte das Fürstentum nie. Um dem Prinzip "Macht setzt Recht", ausgeübt durch die Nazis, entgehen zu können, musste das kleine Land, ähnlich wie die viel grössere Schweiz, während der dunklen Zeit des Zweiten Weltkrieges eine gewisse Elastizität an den Tag legen.

    Das tschechische hat mit seinem Urteil Recht gebeugt. Und das ist nicht unbedenklich.