Am Mittwoch versuchte Verteidigungsminister Ueli Maurer im Bundesrat die Veröffentlichung des Libyen-Berichts der Geschäftsprüfungskommission GPK zu verhindern. Offiziell aus militärischen und geheimdienstlichen Sicherheitsgründen. Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung dürfte aber auch sein, dass die GPK auf eine vierte, bisher geheime Befreiungsaktion für die Libyen-Geiseln gestossen ist. Das berichtet die «SonntagsZeitung».

Brisant dabei: Das VBS unternahm die Aktion in Eigenregie. Maurer informierte weder das federführende Aussendepartement noch den Bundesrat über die Aktivitäten seines Geheimdienstes, wie die «SonntagsZeitung» weiter berichtet. Der Bundesrat soll erst aus dem letzten GPK-Bericht davon erfahren haben. Wie weit Maurer selbst in die Aktion verwickelt war ist unklar. Belege der GPK zeigen jedoch, dass Maurer mindestens davon hätte wissen müssen.

Kritik von den anderen Parteien

Politiker anderer Parteien gehen derweil hart mit dem SV-Bundesrat ins Gericht. SP-Präsident Christian Levrat bezeichnet die Aktion als «amateurhaft». CVP-Chef Christophe Darbellay spricht in der SonntagsZeitung von einer «problematischen Rolle» Ueli Maurers in der Libyen-Affäre. Der Bundesrat empfiehlt der GPK jetzt, den Bericht diesen Freitag noch zu publizieren. Politiker fordern unterdessen Aufklärung über Maurers Rolle.

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