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Wenn Beschimpfungen und Verleumdungen die Justiz bremsen

In der Schweiz werden immer mehr Strafanzeigen wegen Ehrverletzungen eingereicht. Das belastet den Justizapparat. Schuld daran ist eine Gesetzesänderung.

Verfahren wegen Ehrverletzungen: Diese Geste reicht für eine Verurteilung aus. (9. April 2013)
Verfahren wegen Ehrverletzungen: Diese Geste reicht für eine Verurteilung aus. (9. April 2013)
Keystone

Verleumdung, Beschimpfung und üble Nachrede – 10'801 solcher Ehrverletzungsdelikte wurden im Jahr 2014 in der Schweiz registriert. Das sind rund ein Drittel mehr als noch 2009, wie die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt.

Verantwortlich für den Anstieg seien die sozialen Netzwerke, heisst es. Auf Facebook und Twitter seien verbale Äusserungen schriftlich festgehalten und deshalb strafrechtlich leicht zu verfolgen, so die Begründung.

Das stimmt nicht ganz, wie ein Blick in die Statistik zeigt. Denn der Anstieg der Rechtsfälle im Ehrverletzungsbereich ist ungleichmässig verteilt, wie die «NZZ am Sonntag» in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. Während es im Kanton Bern zwischen 2009 und 2014 nur zu einer geringen Zunahme kam, ist die Anzahl der erfassten Fälle in Genf sogar gesunken. Anders in Zürich: Dort ist die Fallzahl von 40 im Jahr 2009 auf 1023 im Jahr 2014 angestiegen.

Mehr Verfahren seit 2011

Ähnlich sieht es in den Kantonen Thurgau und Aargau aus. Dort liegen die Zahlen höher als von der PKS angegeben, da diese lediglich der Polizei bekannte Fälle erfasst und jene auslässt, die direkt an die Staatsanwaltschaft herangetragen werden. Der Aargau hat seine eigene Statistik. Während 2009 noch 117 Verurteilungen wegen Ehrverletzungsdelikten gezählt wurden, waren es 2014 bereits 2050. Die Zahl der nicht erfolgreichen Strafanzeigen stieg im gleichen Zeitraum von 145 auf 510.

Das Muster ist immer dasselbe: Ab 2011 steigt die Anzahl Verfahren drastisch an. Dafür gibt es einen Grund. Denn 2011 trat die schweizerische Strafprozessordnung in Kraft. Die von Bundesrat Christoph Blocher ausgearbeitete und durch das Parlament gebrachte Vorlage löste die früheren kantonalen Strafprozessordnungen ab. In einigen Kantonen wurde damit auch die Privatstrafklage abgeschafft.

Hemmschwellen sind gefallen

Mit anderen Worten: Im Gegensatz zu früher muss der Kläger die Prozesskosten heute auch bei negativem Ausgang nicht mehr selber tragen, das Risiko trägt nun der Staat. Während der Anzeigeerstatter zuvor mit dem mutmasslichen Täter erst vor den Friedensrichter und bei Nichteinigung vor Gericht treten musste, genügt seither eine Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft.

«Das waren doch wesentliche Hemmschwellen», sagt der ehemalige Basler Richter und Strafrechtsprofessor Peter Albrecht gegenüber der «NZZ am Sonntag» über die alte Regelung. «Man hat sich zweimal überlegt, ob man eine Klage wirklich durchziehen wollte.»

Bagatellfälle belasten Justiz

In Zürich etwa stiegen die Fallzahlen laut PKS zwischen 2011 und 2012 von 44 auf 659. Die neue Regelung belastet den Justizapparat. Strafverfolger seien gezwungen, «mit aufwendigen Befragungen und Zeugeneinvernahmen grosse Ressourcen in einen Bagatellstrafbereich zu investieren», so eine Sprecherin der Aargauer Oberstaatsanwaltschaft zur Zeitung.

Auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektion (KKJPD) sieht in der Entwicklung ein Problem. Bei Ehrverletzungsdelikten bestehe «häufig nur ein geringes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung». Man müsse wenigstens die Kostensvorschusspflicht für die Strafantragsteller wieder einführen, um «aufwendige und aussischtslose Verfahren» zu unterbinden, meint sie.

Den Zugang zur Justiz wieder zu erschweren, ist für den Zürcher SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch der falsche Weg. Man müsse Ehrverletzungstatbestände umschreiben. «Diese sind generell zu breit formuliert», so Jositsch. Bereits ein Stinkefinger reiche aus, um verurteilt zu werden.

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