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So funktioniert die Beschwerde

Einzelpersonen und Personengruppen können beim Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einreichen.

Für den Gang nach Strassburg müssen viele Bedingungen erfüllt sein. Grundsätzlich steht die Beschwerde Einzelpersonen, aber auch juristischen Personen wie Vereinen, Gewerkschaften, politischen Parteien und Aktiengesellschaften sowie Gruppen von Personen offen. Folgendes ist zu beachten:

  • Das Verfahren dient dazu, die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wie etwa den Schutz der Familie oder die körperliche Unversehrtheit durchzusetzen.
  • Wer Beschwerde führt, muss genau darlegen, inwiefern er persönlich das Opfer einer Verletzung der Konvention ist und dass die negative Wirkung des angefochtenen Entscheides andauert.
  • Die Beschwerde ist nur zugelassen, wenn im Land selber alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Sie darf weder offensichtlich unbegründet noch missbräuchlich sein.
  • Wer die Frage bereits einer anderen internationalen Instanz zur Beurteilung vorgelegt hat, darf keine Beschwerde mehr erheben.
  • Die Beschwerde ist innert sechs Monaten nach dem letztinstanzlichen innerstaatlichen Entscheid in Strassburg einzureichen. Dafür steht ein besonderes Formular zur Verfügung.
  • Mit der Beschwerde sind auch Schadenersatzansprüche sowie allfällige Kosten der anwaltlichen Vertretung und eine eventuelle Genugtuung zu beantragen. Bei Mittellosigkeit kann ein Gesuch für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gestellt werden.
  • Das Strassburger Urteil ist für den betroffenen Staat verbindlich. Konventionsverletzungen dürfen sich nicht wiederholen. Widersprechende Gesetze sind zu ändern, Entscheide zu korrigieren oder nötigenfalls zu revidieren. Das Urteil wirkt sich auch auf die Mitgliedsstaaten aus: Alle sollen sich daran halten und ihre Gesetzgebung entsprechend anpassen.

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