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Die Schweiz tickt nach Strassburger Recht

Die vom Europarat geschaffene Europäische Menschenrechtskonvention spielt im Schweizer Alltag eine wichtige Rolle.

Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg, der viele Jahre vom Schweizer Luzius Wildhaber präsidiert wurde, kämpft mit hohen Beschwerdezahlen.
Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg, der viele Jahre vom Schweizer Luzius Wildhaber präsidiert wurde, kämpft mit hohen Beschwerdezahlen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist kein Papiertiger: Sie ist in der Schweiz geltendes Recht, das von den staatlichen Instanzen anzuwenden ist. Jede Person kann beim Europäischen Gerichtshof (EMRG) in Strassburg gegen einen letztinstanzlichen Schweizer Entscheid Beschwerde erheben.

Das zeigt in der Schweiz Wirkung. Jüngstes, wegweisendes Beispiel: Das Bundesverwaltungsgericht rügte die Schweizerische Maturitätskommission wegen Verletzung der Menschenwürde, weil ein Behinderter, der den Raum nicht verlassen konnte, während der Prüfung in die Hose urinieren musste. Er kann die Prüfung unter behindertengerechten Bedingungen wiederholen.

Das Spektrum der vom Strassburger Gerichtshof beurteilten Fälle ist breit: Die Achtung des Privatlebens wurde nach Ansicht des Gerichtes verletzt, als einem 67-Jährigen verboten wurde, dem Leichnam seines Vaters eine DNA-Probe entnehmen zu lassen, um die Vaterschaft festzustellen. Die Schweizer Behörden wurden auch wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens gerügt, weil die Massnahmen zur Rückführung eines entführten Kindes zu langsam und ungenügend waren.

Auf der anderen Seite bekamen die Schweizer Behörden Recht, als sie das Interesse der Schüler an der Wahrung des religiösen Friedens höher werteten als das Recht einer zum Islam übergetretenen Lehrerin, ihre Religionszugehörigkeit auch während des Unterrichts mit einem Kopftuch zu manifestieren.

Alle Lebensbereiche profitieren

Beim Gerichtshof gingen von 1974 bis Ende 2006 3475 Beschwerden gegen die Schweiz ein, 62-mal wurde sie verurteilt. Die anderen Beschwerden wurden für unzulässig erklärt oder abgewiesen, eine kleine Zahl zurückgezogen oder gütlich geregelt. Die meisten Verurteilungen beziehen sich auf das Recht auf ein faires Verfahren, etwa wegen Verweigerung der Akteneinsicht, langer Verfahrensdauer oder fehlender Unabhängigkeit des Gerichts.

Walter Kälin, Ordinarius für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern, sagt: «Das Bundesgericht wendet heute die EMRK an. Unterschiedliche Auffassungen kommen zwar vor.» So lege das Bundesgericht die Artikel der Konvention zum Teil restriktiver aus. Aber grundsätzlich orientiere es sich stark an der Strassburger Rechtsprechung.

Viel wichtiger noch für den schweizerischen Rechtsalltag ist die Tatsache, dass die Standards der EMRK seit 1974 laufend in neue Gesetze eingeflossen sind. «Die EMRK hat seit den 70er-Jahren starken Einfluss auf die Gesetzgebung in der Schweiz gehabt», sagt Walter Kälin, «ganz besonders im Strafprozessrecht.» Viele Kantone hätten im Laufe der Jahre ihre Prozessordnungen an die EMRK-Standards angepasst. Ganz offensichtlich ist dies der Fall bei der heutigen Bundesverfassung, welche die «Menschenwürde» als erstes Grundrecht nennt.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Uno von 1948 ist moderner Ausgangspunkt für die Entwicklung der Menschenrechte. In Europa schuf der Europarat 1950 die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, welche den Absichtserklärungen auf Ebene der Uno praktische Geltung verschaffen sollte. Sie trat 1953 in Kraft. Ein europäischer Gerichtshof wurde geschaffen, um die Einhaltung der Konvention zu sichern.

Die Schweiz schloss sich 1963 dem Europarat an. Doch erst 1974, nach Einführung des Frauenstimmrechtes und Aufhebung konfessioneller Ausnahmeartikel, ratifizierte sie – als letzter der damaligen Mitgliedsstaaten – die Konvention. Damit begann die Anpassung der Schweizer Gesetzgebung und Rechtsprechung an die neuen Standards. Doch die Menschenrechtsgarantien funktionieren noch längst nicht überall. Das zeigte sich bei der Schwierigkeit, die Verwahrungsinitiative EMRK-konform umzusetzen, und jetzt erneut bei der Minarettinitiative, die gegen die garantierte Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot verstösst.

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