Im Namen der Verletzlichen

Simonetta Sommaruga legt bei der Revision des Strafrechts den Fokus auf Gewalt- und Sexualdelikte gegen Frauen und Kinder. Damit setzt die Justizministerin ihr eigenes Anliegen um.

Simonetta Sommaruga informiert in Bern über die Harmonisierung des Strafrechts. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Simonetta Sommaruga informiert in Bern über die Harmonisierung des Strafrechts. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Es ist ein umfassendes Projekt: Der Bundesrat will 85 der 392 Artikel im Strafgesetzbuch anpassen. Im Zentrum stehen die Strafrahmen für Gewalt- und Sexualdelikte an Frauen und Kindern. So soll etwa die Mindeststrafe für Vergewaltigung von heute einem auf zwei Jahre verdoppelt werden. Zudem soll dieser Tatbestand neu unabhängig vom Geschlecht definiert werden und auch beischlafähnliche Handlungen einschliessen. Heute kann ein Vergewaltigungsopfer nur weiblich sein; bei Männern wird die gleiche Tat als sexuelle Nötigung beurteilt und entsprechend tiefer bestraft. Und schliesslich sollen sexuelle Handlungen mit Kindern unter 12 Jahren künftig mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Geldstrafen hingegen sollen in solchen Fällen nicht mehr ausgesprochen werden dürfen.

Kein Zufall

Dass der Bundesrat den Fokus auf härtere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder richtet, ist kein Zufall. Zum einen entspricht es dem Willen des Parlaments; zahlreiche Vorstösse fordern Verschärfungen in diesem Bereich. Zum anderen trägt der Schwerpunkt Simonetta Sommarugas Handschrift. Die Justizministerin tat sich zunächst schwer mit dem Auftrag des Parlaments, die Strafrahmen in einer Gesamtschau zu revidieren, um Kohärenz zu schaffen. Erst unter dem Druck einer einstimmig überwiesenen Kommissionsmotion, die sie ultimativ zum Handeln aufforderte, packte die Sozialdemokratin das Projekt an. Und drückte ihm in der Folge ihren Stempel auf: Die höheren Strafen für Vergewaltigung und sexuelle Handlungen mit Kindern waren in der Vernehmlassungsvorlage aus dem Jahr 2010 noch nicht enthalten gewesen.

Eine härtere Ahndung von Delikten gegen verletzliche Personen: Mit diesem Akzent macht die Justizministerin die Vorlage nicht nur im eigenen Lager mehrheitsfähig, sondern unterstellt die Reform auch dem Leitmotiv ihrer Politik – dem besseren rechtlichen Schutz von Frauen und Kindern.

Dieses Engagement liegt in Sommarugas Vergangenheit begründet: Als junge Frau leistete sie während mehrerer Jahre Nachtdienst im Haus für geschlagene Frauen in Freiburg. Die «dramatische Situation», in der sich Gewaltopfer befänden, habe sie dort selber gesehen, sagte sie vergangenen Herbst an einer Fachtagung. «Diese Zeit, die Begegnung mit den Frauen und ihren Kindern, hat mich bis heute geprägt. Sie hat mir vor Augen geführt, dass die Gesellschaft – und damit auch die Politik – eine zentrale Verantwortung trägt.»

Täter mit Fussfesseln überwachen

Die erhöhten Strafrahmen bei Vergewaltigung und Kindesmissbrauch sind nun ein weiteres Puzzleteil in einem Gesamtkonzept, mit dem Sommaruga diese «Verantwortung» umsetzen will. Dazu gehört auch eine griffigere Ahndung von häuslicher Gewalt und Stalking. Im vergangenen Herbst hat die Justizministerin Massnahmen präsentiert, die Frauen in solchen Situationen besser schützen sollen.

So sollen die Täter etwa mit Fussfesseln elektronisch überwacht werden, wenn sie ein Kontakt- oder Rayonverbot haben. Zudem sollen neu die Strafbehörden und nicht mehr nur das Opfer darüber entscheiden, ob ein Strafverfahren eingestellt wird. Heute werden die meisten Anzeigen wegen häuslicher Gewalt zurückgezogen – auch, weil der Täter das Opfer unter Druck setzt. Mit dieser Revision griff Sommaruga ein langjähriges Anliegen von Fachstellen und Frauenhäusern auf.

Kritik aus den Kantonen

Aus den Kantonen erntete die Justizministerin Kritik für ihren Plan. Das Fussfessel-Monitoring sei mit hohem finanziellen und personellen Aufwand verbunden, hiess es. Doch die vorberatende Ständeratskommission hat sich Ende März nun einstimmig für die Annahme der Vorlage ausgesprochen. Sie kommt in der Sommersession in die kleine Kammer.

Auch die nun vorgeschlagenen höheren Strafen für sexuelle Handlungen mit Kindern fügen sich in bereits beschlossene Kindesschutzmassnahmen ein. In diesem Bereich schlug Sommaruga allerdings breiter Widerstand entgegen: Äusserst knapp und erst nach einem Pingpong zwischen den Räten brachte sie Ende des letzten Jahres eine Meldepflicht bei Verdacht auf Kindswohlgefährdung durch. Einer solchen unterliegen neu nicht mehr nur Lehrer oder Sozialarbeiter, die eine amtliche Tätigkeit ausüben. Sondern alle Fachpersonen, die beruflich regelmässig mit Kindern zu tun haben, also zum Beispiel auch Kita-Mitarbeiterinnen oder Sporttrainer. SVP und FDP hatten sich zunächst dagegen gewehrt, weil sie fürchteten, ungerechtfertigte Denunzierungen bei den Kin­-des- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) würden zunehmen.

Doch Simonetta Sommaruga dürfte sich mit diesem Etappenziel nicht zufriedengeben. Fraglich sei etwa, wie man die Rückkehr von Straftätern in die Gesellschaft verbessern könne, sagte sie gestern. Hat sie damit bereits die nächste Vorlage angekündigt?

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