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Orbans rechte Kulturrevolution

Der ungarische Präsident Viktor Orban vollzieht zurzeit einen rechtsnationalen Feldzug. Er setzt dabei auf einen radikalen Umbau der Kultur und erklärt den «Tisch der Verfassung» zur Pflicht.

In der Bevölkerung regt sich zusehends Widerstand: Demonstranten halten ein Transparent, das den ungarischen Präsidenten Viktor Orban als Kommunisten der 50er-Jahre darstellt.
In der Bevölkerung regt sich zusehends Widerstand: Demonstranten halten ein Transparent, das den ungarischen Präsidenten Viktor Orban als Kommunisten der 50er-Jahre darstellt.
Keystone

Unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban vollzieht sich in Ungarn eine Kulturrevolution. Theaterposten werden mit Rechtsradikalen besetzt, die Medien von Parteigängern kontrolliert. Erinnerungen an das Horthy-Regime werden wach.

Seit Neustem muss jedes Rathaus des Landes den Bürgern einen Tisch zur Verfügung stellen, der ausschliesslich als Ort für die Lektüre der umstrittenen neuen Verfassung bestimmt ist, die Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Dies steht in einem Schreiben der Staatssekretärin für Regionalverwaltung, Erika Szabo.

«Ein neues Kapitel der Geschichte»

Präzise Anweisungen enthält Szabos Brief ebenfalls: Die Verfassung soll demnach auf einer Glasplatte liegen, an der Wand darüber muss «in Grossbuchstaben» geschrieben stehen: «Tisch der Verfassung». In etlichen Rathäusern ist dieses Arrangement bereits vorhanden.

Schliesslich gehe es um ein Dokument, «mit dessen Annahme unser Land auch symbolisch die Vergangenheit abgeschlossen und ein neues Kapitel in der Geschichte eröffnet hat», schreibt Szabo.

In diesem «neuen Kapitel» lässt allerdings eine Zeit unseligen Angedenkens grüssen: Die Zwischenkriegszeit des faschistoiden Horthy- Regimes. Damals, so argumentieren Historiker, wurden amtliche Texte in ähnlicher Weise sakralisiert.

Dichter-Denkmal soll verschwinden

Der Feldzug der rechtsnationalen FIDESZ-Regierung von Viktor Orban treibt noch besorgniserregendere Blüten: Im Budapester Neuen Theater (Uj Szinhaz) sollen Rechtsradikale das Ruder übernehmen.

FIDESZ-Bürgermeister Istvan Tarlos schert sich nicht um Proteste im In- und Ausland, es bleibt dabei: Istvan Csurka, bekennender Antisemit, Vorsitzender der rechtsradikalen Partei MIEP (Partei der Wahrheit und des Lebens) und Dramatiker, wird Intendant.

Und Direktor wird mit György Dörner ein Mann, der nicht davor zurückschreckt, den von den Nazis besetzen Begriff «entartet» zu benutzen, wenn er den liberalen Kulturbetrieb kritisiert. Tarlos hält an Dörner fest, weil dieser «klassische ungarische Stücke» bringen will. Die Moderne wird demnach pauschal verteufelt.

Auch optisch will die FIDESZ dem Land ihren Stempel aufdrücken. Dazu soll demnächst die Denkmal-Landschaft neben dem Budapester Parlament umgestaltet werden: Eine Plastik, die Attila Jozsef darstellt, einen der bedeutendsten Dichter Ungarns, wird entfernt.

Der vom Symbolismus und Surrealismus beeinflusste Jozsef wurde während des Regimes von Reichsverweser Miklos Horthy (1868-1957) verfolgt. Bis heute ist er Rechtsradikalen ein Dorn im Auge.

Konzessionen an Rechtsextreme

Mit dem Personalwechsel am Neuen Theater wolle FIDESZ die ausserparlamentarische MIEP aufwerten, meinen Beobachter in Ungarn. Die Umgestaltung des Parlamentsplatzes sei wiederum ein Zugeständnis an die neue rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik.

Wie schon in seiner ersten Amtszeit (1998-2002) setzt Orban also weiter auf Konzessionen an die Rechtsradikalen. Die staatlichen Medien hat Orban bereits gleichgeschaltet: Mit Daniel Papp als Chef der zentralen Nachrichtenredaktion für Fernsehen, Funk und die Nachrichtenagentur MTI ist hier ein Jobbik-Mann am Werk.

Auch zahlreiche private Medien werden von Leuten kontrolliert, die FIDESZ nahestehen. Der kritische Journalismus hat noch in einigen Print- und Internetmedien überlebt, im Privatsender ATV, sowie im Klubradio. Wie lange der Radiosender überleben kann, ist offen.

Glaubt Orban wirklich, im Zeitalter des Internet die Medien kontrollieren zu können? Nein, sagt dazu der Medienforscher Peter Lazar-Bajomi. Dass FIDESZ die Medien mit eigenen Leuten besetzt, diene vor allem dem «Parteiaufbau» - will heissen: der Belohnung treuer Aktivisten mit Posten. Ein Trost scheint dies kaum.

SDA/mrs

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