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Cassis und die Freiheit des Andersdenkenden

Der FDP-Bundesrat beruft sich auf eine Kommunistin? Nein, er hat bloss Rosa Luxemburgs berühmtesten Satz aus dem Zusammenhang gerissen.

Ignazio Cassis zitierte Rosa Luxemburg. Fotos: Gaëtan Bally (Keystone), Wikipedia
Ignazio Cassis zitierte Rosa Luxemburg. Fotos: Gaëtan Bally (Keystone), Wikipedia

Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden, hat der neue Bundesrat Ignazio Cassis in seiner Antrittsrede gesagt. Sofort hob ein Raunen an: Der Satz stammt bekanntlich von Rosa Luxemburg (1871–1919), Mitgründerin der Deutschen Kommunistischen Partei. Oh là là, ein Nonkonformist im Bundesrat, der der SVP, mit deren Stimmen er ins Amt kam, gleich mal zeigt, wie weit sein politischer Horizont ist?

Wohl kaum. Eher zu vermuten ist, dass der FDP-Politiker den Satz einem Zitatenbüchlein entnommen hat. Dort hätte er vermutlich auch andere passende Sprüche über Freiheit, Toleranz und Zuhörenkönnen finden können; von Sokrates über Kant bis Gadamer («Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte») sind sich die Grossen der Philosophiegeschichte da einig. Der Luxemburg-Satz ist längst ein Versatzstück politischer Rhetorik, von Vertretern jeder Richtung benutzt, als interessantes unideologisches Gewürz.

«Es ist mir eine Ehre»: Ignazio Cassis übernimmt von seinem Vorgänger Didier Burkhalter das Aussendepartement.
«Es ist mir eine Ehre»: Ignazio Cassis übernimmt von seinem Vorgänger Didier Burkhalter das Aussendepartement.
Peter Klaunzer, Keystone
Gestikuliert vor den Medien: Der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis spricht an der Medienkonferenz in Bern (12.30 Uhr).
Gestikuliert vor den Medien: Der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis spricht an der Medienkonferenz in Bern (12.30 Uhr).
Peter Klaunzer, Keystone
War zu später Stunde noch in der Bellevue-Bar anzutreffen: Favorit Ignazio Cassis.
War zu später Stunde noch in der Bellevue-Bar anzutreffen: Favorit Ignazio Cassis.
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Es ist meist das Einzige, was die Zitierenden von Rosa Luxemburg kennen. Der Zusammenhang allerdings müsste stutzig machen. Der berühmte Satz stammt aus dem Aufsatz «Zur russischen Revolution» von 1918, veröffentlicht wurde er aber erst 1922, nach ihrem Tod. Rosa Luxemburg schrieb ihn im Gefängnis (wo sie wegen ihrer Anti-Kriegs-Aktivitäten sass), sie begrüsste in dem Text ausdrücklich die «Tatkraft» der bolschewistischen Revolution, kritisiert aber auch einige Massnahmen. Sehr wohl müsse man die Bourgeoisie mit allen Mitteln entmachten, aber die «Massen» müsse man weiter einbeziehen (Lenin hatte das Parlament aufgelöst). Sie schreibt:

«Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein –, ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‹Gerechtigkeit›, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‹Freiheit› zum Privilegium wird.»

Die Toleranz hat Grenzen

Die «Diktatur des Proletariats», die sie ausdrücklich begrüsst, dürfe nicht von «einer Handvoll Politikern» ausgeübt werden, sondern von Institutionen, die ihrerseits unter der «lebendigen Einwirkung der Massen» stünden. Diese würden wiederum durch politische Erfahrungen lernen, wie die Revolution überhaupt ein Prozess sei, ein Weg ins Ungewisse, bei dem man sich ständig korrigieren müsse.

Die Gefahr doktrinärer Erstarrung und institutionalisierten Terrors sah sie durchaus (ihre Kritik an Lenin wurde im Staatskommunismus der Sowjetunion und der DDR totgeschwiegen). Aber ihre Toleranz hatte Grenzen; für die Bourgeoisie galt sie nicht. Die «Andersdenkenden», für deren Freiheit sie plädierte, sah Rosa Luxemburg allein in der Arbeiterklasse.

Gefoltert und erschossen

Ihre Vorstellungen, wie die «Volksmassen» in den politischen Prozess einzubeziehen seien, «in breitester Öffentlichkeit», waren vage. Präzisieren und an der Realität messen konnte sie sie nicht mehr. Wenige Tage nach der Parteigründung wurde sie von Freikorpsleuten verschleppt, gefoltert und erschossen. Sie wurde zur Märtyrerin der sozialistischen Bewegung; ihr Todestag, der 15. Januar, wird seither von doktrinären wie alternativen Linken feierlich begangen.

Neun Jahre, von 1889 bis 1898, hat Rosa Luxemburg, die Jüdin aus Russisch-Polen, in Zürich gelebt, als eine der ersten Studentinnen der Universität. Sie belegte Zoologie, Jus und Volkswirtschaftslehre und promovierte 1897 über «Die industrielle Entwicklung Polens». Durch eine Scheinehe erlangte sie die deutsche Staatsangehörigkeit und ging 1898 nach Berlin, wo sie in die SPD eintrat und gegen die «Revisionisten» kämpfte. Ob Ignazio Cassis all das bewusst ist?

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