Sympathie für die Sozialdemokraten – «Es ist Zeit, dass die Schweiz der EU beitritt»

Die SP Schweiz sucht gerade eine neue Leitung. Wer ist Ihr Favorit?

Ich hoffe auf die Wahl von Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Es wäre ein Wegstück zurück zu den Wurzeln der Sozialdemokratie, weg vom verhängnisvollen Dritten Weg der Schröders und Jositschs. Die SPD hat ihre neue Leitung ja gerade gewählt – eine Leitung, die sich erfreulicherweise ebenfalls auf die Herkunft der Partei besinnt.

Sie sind letztes Jahr auch der SPD beigetreten. Wie sieht die stark erodierte Partei von innen aus?

Wenn ich Zeit finde, gehe ich in München an die Bezirksversammlungen meines Ortsvereins. Da gehts um praktische Angelegenheiten wie Mietpreise oder Fahrradwege. Da wird lebendige Alltagspolitik gemacht. Wie es weiter oben in der Partei aussieht, kann ich nicht beurteilen. Was ich allerdings merke: Die neue Führung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekommt viel Zuspruch. Man müsse sich jetzt nicht mehr für die Partei schämen, höre ich des Öfteren gerade von jungen Leuten. Alle hoffen, dass die Schröder-Jahre nun endlich vorbei sind. Dabei gibts leider immer wieder Rückschläge. Wenn sich etwa ein Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wählen lässt, ist das halt ein ganz falsches Signal.

Gibt es links überhaupt Platz für die SPD? Da sind doch schon Linke und Grüne.

Viele Linke pflegen, aus falsch verstandener Tradition, ein unappetitliches Verhältnis zum russischen Regime. Das würde es für mich sehr schwer machen, mich in der Linken zu engagieren. Die SPD hat das meiste von dem, was Deutschland heute lebenswert macht, erkämpft. Arbeitslosenversicherung, Altersvorsorge, Mutterschutz: All diese Dinge hätten wir heute ohne die Sozialdemokratie vermutlich nicht. In Deutschland nicht – aber auch in der Schweiz nicht.

Und die Grünen?

Die Grünen drängen die SPD, auch die ökologische Frage ernst zu nehmen, und dafür bin ich dankbar. Die SPD ist da auch in einer unangenehmeren Lage als die SPS. Deutschland ist immer noch viel mehr ein Industriestaat als die Schweiz, und eine ökologische Wende wird zu einem grösseren Strukturwandel führen. Gerade in den Bereichen Kohle und Automobilindustrie – und da arbeitet der traditionelle SPD-Wähler. Den Grünen traue ich aber in der sozialen Frage nicht. Grüne, wie wir sie zum Beispiel in Baden-Würtemberg haben, sind mir natürlich längst nicht links genug. Und die soziale Frage ist nach wie vor die entscheidende. Ich glaube aber, dass das sozialliberale Lager, zu denen ich viele Grüne in Deutschland und die Schweizer Grünliberalen zähle, in einer Koalition mit den Sozialdemokraten eine wichtige Rolle spielen können.

Wie meinen Sie das?

Als Korrektiv, wenn es die Sozialdemokratie mit dem Bürokratismus übertreibt. Das wäre eine Chance für die Schweizer Grünliberalen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob in dieser Partei das intellektuelle Potenzial vorhanden ist, diese Chance überhaupt zu erkennen.

Die sozialdemokratische Idee scheint die vernünftigste auf Erden zu sein: Gleiche Chancen für alle, ein anständiges Leben. Die Menschen jedoch, sie wählen lieber andere Parteien.

Die heutige Krise der Sozialdemokratie ist vielschichtig. Es sind verschiedene gleichzeitige Krisen, mit der sie zu kämpfen hat, in unterschiedlichen Milieus. Ganz grundsätzlich hat sie noch keine Antwort auf den Populismus gefunden, der sich in aller Dreistigkeit breitmacht. Der Populismus bietet den Wählern eine paternalistische Entlastung: «Dein Hass auf Eliten, Beamte und Schwule ist absolut o.k. Wir sehen das genau gleich und stehen an deiner Seite.» Die Sozialdemokratie dagegen ist aus ihrer Geschichte heraus ein unpopulistisches Projekt. Sie entstand aus den Arbeiterhilfsvereinen, die in erster Linie ein pädagogisches Projekt waren: Selbstbildung, Überwindung der eigenen Ressentiments. Daran sollte die Sozialdemokratie wieder anknüpfen. Auch wenn das ein unpopuläres und schwieriges Angebot an die Wähler ist.

Ist denn das sozialdemokratische Urrezept – die Umverteilung von Geld von oben nach unten – nicht auch ein populistisches Rezept?

Nein, das nennt sich Gerechtigkeit.

Haben Sie jemals anders gedacht als sozialdemokratisch?

Die Frage nach Gerechtigkeit hat mich politisiert. Mit 15 Jahren habe ich in der Sek eine Geschichte der Schweizer Arbeiterbewegung geschrieben. Da habe ich mich erstmals vertieft mit der Sozialdemokratie beschäftigt. Was mich bis heute begeistert: Die Sozialdemokratie hat einen Weg gefunden, dem Schicksal weniger Macht einzuräumen. Der Sozialstaat ist in der Lage, die Auswirkungen ungerechter Startbedingungen abzumildern.

Zweifel sind Ihnen nie gekommen?

An Zweifeln fehlt es mir nie. Auch ich habe lange in einer Art linksliberalen Selbstgewissheit gelebt, dass sich die Dinge grundsätzlich, zwar gegen Widerstände, aber doch zum Besseren entwickeln. Dass die Gesellschaft gerechter wird, weniger grausam, diverser, dass sich der Kreis der Solidarität in kleinen Schritten ausweitet. Die Annexion der Krim 2014 hat dieses Selbstverständnis erschüttert. Da war plötzlich wieder der alte, grobe, stiernackige Maskulinismus. Dann kam der Brexit, Trump, Erdogan, Bolsonaro, die AfD. Gerade kommt es mir vor, als befinden wir uns im Rückwärtsgang.

Erst 2014? Die Finanzkrise von 2008 war noch passabel?

Diese Katastrophe war absehbar. Mit der nächsten Finanzkrise muss man ja immer rechnen. Die Annexion der Krim dagegen war eine Erschütterung. Auch weil der liberale Westen diesem Akt der offenen Aggression nichts entgegenzusetzen hatte. Und weil Putin die Werte der liberalen Demokratie offen verhöhnt und als Auslaufmodell bezeichnet.

Nun gibt es Intellektuelle wie Steven Pinker, die uns dieses liberale Urvertrauen zurückgeben wollen und mit Statistiken zu beweisen versuchen, dass die Welt eben doch immer besser werde. Extreme Armut gehe global zurück, die Kindersterblichkeit…

Das mag in Teilen stimmen. Fragt sich jedoch, ob jemand, der bisher von einem Dollar neunzig am Tag leben musste und nun zwei Dollar fünfzig bekommt, ein so viel besseres Leben hat, nur weil er nicht mehr zur Kategorie der «absolut Armen» gezählt wird. Und im Westen sehen die Zahlen generell nicht gut aus. Die Kaufkraft der meisten Leute nimmt ab, die Vermögen häufen sich in den Händen von sehr wenigen. In Deutschland besitzen die 45 reichsten Familien gleich viel wie die 40 Millionen ärmsten Deutschen.

Kurzer Blick über den Atlantik: Bernie Sanders liegt bei den Vorwahlen der Demokraten vorne, und die Jungen deuten den Begriff «Sozialismus» positiv, im Gegensatz zu früheren Generationen.

Na ja. Bernie Sanders würde mit seinen Vorschlägen an einer durchschnittlichen SP-Veranstaltung überhaupt nicht auffallen. Und «Sozialismus» ist nun mal tatsächlich ein historisch vorbelasteter Begriff. Mir wärs lieber, die amerikanischen Jungen würden von «Sozialdemokratie» sprechen.

Gibt es Bücher, in die Sie Hoffnungen setzen?

Ich bin gespannt auf das neue Buch von Thomas Piketty. Piketty argumentiert ja immer sehr fundiert. Zugleich macht er konkrete Vorschläge, wie es weitergehen könnte, wie eine künftige sozialdemokratische Politik aussehen könnte. So schlägt er vor, eine grosse Erbschaftssteuer einzuführen und das Geld dann zu verteilen – als Startkapital für alle 25-Jährigen.

Gehörte es nicht zu den grossen Fehlern der Sozialdemokraten der letzten Jahrzehnte, dass sie auf die HSG-Manager einprügelten, die pro Jahr ein paar Millionen verdienen – und zugleich die grossen Erbfamilien, die von Generation zu Generation Milliarden verschieben, in Ruhe liessen?

Das ist exakt das, was wir von Piketty lernen können. Eigentum, das heisst Vermögen, ist in unseren Gesellschaften ein unantastbares Heiligtum. Das müssen wir endlich ändern. Die Vermögensfrage ist in unserer Erbengeneration noch wichtiger als die Einkommensfrage.

Die Linken waren früher bekannt für eine rabiate Sprache. Heute kümmern sie sich intensiv um linguistische Gender-Fragen. Vor- oder Nachteil?

Vorteil! Identitätskampf und Klassenkampf gehören seit je zusammen. Man sollte das nicht gegeneinander ausspielen. August Bebel, lange prominentester Kopf der deutschen Arbeiterbewegung, forderte 1898 eine Abschaffung der Bestrafung von Homosexualität. Bebel konnte nichts gewinnen mit diesem Vorstoss, der war nicht im Ansatz mehrheitsfähig war. Aber der Einsatz für Minderheiten gehörte für ihn zur Sozialdemokratie selbstverständlich dazu. Auch für Frauenrechte haben sich Sozialdemokraten eingesetzt, als diese politisch noch chancenlos waren.

Kann die Sozialdemokratie nur als konsequente Pro-EU-Ideologie überleben? Oder sollte sie sich besser emanzipieren?

Die Sozialdemokratie muss sich weit deutlicher zur EU bekennen, als sie das heute tut. Die EU ist fehlerhaft, ja. Aber als Konstrukt ist sie entscheidend für eine friedliche Zukunft Europas. Die SP sollte klar Ja sagen zur Union. Es ist Zeit, dass die Schweiz der EU beitritt. Unser heutiges Verhältnis, diese komische Rolle als aussen stehender Partner, der nicht dabei ist und doch so gut wie alles von der EU übernimmt, ist doch unbefriedigend, ja, fast undemokratisch. Ein Beitritt wäre also so oder so klüger als der Istzustand. Auch deshalb habe ich letztes Frühjahr mit der früheren SP-Nationalrätin Gret Haller die «Sektion EU» in der SP gegründet, die offen für einen Beitritt einsteht.

Eine SP, die die Schweiz ernsthaft in die EU führen möchte, dürfte massiv Wähler verlieren. Der Beitritt ist höchst unpopulär.

Die Sozialdemokratie ist an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr auf die Wähler schielen kann. Sie hat es überall in Europa versucht, und es hat letztlich nie funktioniert. Sozialdemokraten sollten für ihre Ideale einstehen, auch wenn das Verluste an der Urne bringt. Die SP sollte eine radikal ehrliche Partei werden. Langfristig wird sich das auszahlen.

Sie sehen die Zukunft der Sozialdemokratie in ihrer Vergangenheit, in einer Besinnung auf frühere Positionen und Werte. Was ist die Essenz dieser Sozialdemokratie?

Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Und Fortschritt im Sinn der Sozialdemokratie bedeutet eine Ausweitung des Kreises der Solidarität. Zu vermitteln, dass diese Ausweitung eine Tugend ist und dass man dafür seine Ressentiments überwinden muss, ist die grosse Aufgabe der heutigen Sozialdemokratie.

Mehr Solidarität mit mehr Menschen bedeutet für uns in der Schweiz, im Speckgürtel Europas, vor allem eins: Verzicht. Klingt erst mal unattraktiv.

Man könnte das aber eben auch anders nennen. «Teilen» zum Beispiel.

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