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Crypto-AffäreKronzeuge bot sich der Geheimdienstaufsicht an – diese verzichtete dankend

War der Bundesrat tatsächlich nicht über das wichtigste Geheimdienstprojekt der Schweiz in der Nachkriegszeit informiert? Das ist das Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung. Aber die Kronzeugen wurden für die Untersuchung nicht befragt.

Eingebaute «Stoppsteine»: Was wussten die verantwortlichen Bundesräte über das Geheimprojekt Crypto? Von links unten im Uhrzeigersinn: Kaspar Villiger, Rudolf Gnägi, Arnold Koller, Samuel Schmid.
Eingebaute «Stoppsteine»: Was wussten die verantwortlichen Bundesräte über das Geheimprojekt Crypto? Von links unten im Uhrzeigersinn: Kaspar Villiger, Rudolf Gnägi, Arnold Koller, Samuel Schmid.
Foto: Keystone

Was wussten die Bundesräte über das Geheimprojekt Crypto, die grösste Spionageaktion mit Schweizer Beteiligung seit dem Zweiten Weltkrieg?

Nichts.

Das ist das Ergebnis der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes (GPDel), die vergangene Woche ihren Untersuchungsbericht zur Crypto-Affäre präsentiert hat. Sie verteidigt damit das Prinzip der «glaubhaften Bestreitbarkeit», mit dem sich die Politik aus drohenden Skandalen um die Geheimdienste heraushält.

Gemäss diesem Prinzip setzen die Nachrichtendienste vor den verantwortlichen Politikern bewusst einen «Stoppstein»: Die Politik soll zwar die Grundzüge von Geheimdienstprojekten kennen, soll aber nicht im Detail informiert sein. Dieses Prinzip hat die CIA in den Fünfzigerjahren unter Präsident Dwight D. Eisenhower zur Perfektion entwickelt. Es schützte den US-Präsidenten davor, bei den teils schmutzigen Operationen der CIA mit in den Strudel gerissen zu werden. Das Prinzip ist bis heute aktuell und verhindert etwa, dass Russlands Präsident Wladimir Putin für den Giftanschlag gegen den oppositionellen Politiker Alexei Nawalny oder der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman für die Zerstückelung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht werden kann.

Auch die für das Geheimprojekt Crypto verantwortlichen Vorsteher des Militärdepartements (EMD, ab 1998 VBS) oder des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) haben laut GPDel nichts gewusst. Acht ehemalige oder aktuelle Bundesräte und Bundesrätinnen wurden in der parlamentarischen Untersuchung angehört. Sie alle bestätigten ihr Nichtwissen übereinstimmend. Von der Faktenlage her gestützt wird dies für die heutigen Mitglieder im Bundesrat. Nicht gestützt wird es bei den Alt-Bundesräten Arnold Koller (CVP) und Kaspar Villiger (FDP), die in einzelnen Akten und Berichten zum Geheimprojekt erwähnt werden. Samuel Schmid (SVP) wird in den bekannten Akten zwar nirgends erwähnt, war aber in der Phase der wichtigsten Weichenstellung beim Projekt Crypto der verantwortliche Bundesrat

Dunkelkammer Vaduz

Koller, ehemaliger Vorsteher beider betroffener Departemente (EMD 19871989, EJPD 19891999), erklärt das Auftauchen seines Namens in den Akten gegenüber der GPDel mit dem unbefriedigenden Ergebnis der Untersuchung der Bundespolizei (Bupo) nach dem Fall Bühler 1994/95. Unter Kollers Verantwortung vermochte die Bupo nicht einmal die Eigentümer der Crypto AG ausfindig zu machen. Es erging ihr damals nicht besser als den Medien, deren Recherchen nach den Eigentümern der Zuger Firma in Liechtenstein endeten. Das Handelsregister in Vaduz machte damals zur Crypto-Eigentümerin «Anstalt Europäische Handelsgesellschaft» keine weiteren Angaben. Damit blieb schleierhaft, wer für die monatelange Haft und psychische Folter des Crypto-Verkaufsingenieurs Hans Bühler im Iran verantwortlich war und wer schliesslich das Lösegeld für seine Freilassung in der Höhe von einer Million Dollar bezahlte.

Als versierter Aktienrechtler konnte sich Arnold Koller mit dieser Verhüllung des Eigentümers nicht zufriedengeben. Sein Generalsekretär Armin Walpen forderte deshalb den damaligen Crypto-Verwaltungsrat und FDP-Nationalrat Georg Stucky Anfang Mai 1994 auf, seinen Einfluss zur Abklärung der wahren Eigentümer geltend zu machen. Stucky traf in der Folge den deutschen Geschäftsführer der Firma zum Mittagessen. Dieser informierte ihn, dass die Firma der CIA gehörte. Stucky traf daraufhin seinen Parteikollegen Kaspar Villiger und informierte ihn über seinen neuen Wissensstand. So jedenfalls steht es im CIA-Geheimbericht über die Crypto, der im Februar publik geworden war. Der Alt-Bundesrat bestätigte gegenüber der GPDel das Treffen mit Stucky; er habe aber «keine Erinnerung», dass er jemals über die Eigentumsverhältnisse der Crypto AG unterrichtet worden wäre.

Nicht aktenkundig

Koller liess nicht locker und schlug anlässlich des Schlussberichts der Bupo ein Jahr später seinem Bundesratskollegen Villiger vor, die Eigentumsverhältnisse der Crypto bei einem Gespräch mit Nationalrat Stucky zu klären. Ob dieses Gespräch stattgefunden hat, ist laut GPDel «nicht aktenkundig», laut Koller kam das Treffen nicht zustande. Villiger erinnert sich nicht an einen solchen Vorschlag Kollers. «Ich hätte selbstverständlich keine Einwände dagegen gehabt», schreibt er auf Anfrage.

Die GPDel versucht diesen Punkt nicht weiter zu klären, obwohl er das wichtigste Indiz für das stille Mitwissen und den fehlenden Aufklärungseifer eines Bundesrates wäre. Dazu hätte man etwa den damaligen deutschen Geschäftsleiter der Crypto befragen müssen, dem es nicht egal sein konnte, was Stucky mit seiner Kenntnis des wahren Eigentümers machte. Laut dem Geheimbericht bangte die CIA nach dem Treffen Stucky - Villiger wochenlang, ob Villiger sein Wissen für sich behalten oder den Gesamtbundesrat informieren würde. Letzteres hätte das Geheimprojekt 1994 zu Fall gebracht und der Schweiz einen Konflikt mit der USA beschert.

Kronzeuge bot sich an

Schon 16 Jahre zuvor hatte es einen Betriebsunfall in der Konstruktion der «glaubhaften Bestreitung» dieses Geheimprojektes gegeben. 1978 informierte der ausgeschiedene Crypto-Entwicklungschef Peter Frutiger laut seinen Angaben den zuständigen Bundesrat schriftlich über den Geheimdienst-Hintergrund der Zuger Firma. Frutiger nennt aus Sicherheitsgründen heute keine Namen mehr. Zuständig für das Crypto-Dossier waren in dieser Zeit der EMD-Vorsteher Rudolf Gnägi (BGB, später SVP) und der EJPD-Vorsteher Kurt Furgler (CVP).

Gnägi interessierte sich für die Zuger Firma, weil seine Untergruppe Nachrichtendienst mit ihren Geräten die damals mangelhafte Funkverschlüsselung der Armee sicher machen sollte. Furgler gehörte zu den Gründern der Geheimdienstkooperation «Club de Berne». Seine beiden engsten Vertrauensleute Hans Walder (ehemaliger Bundesanwalt) und André Amstein (Chef Bupo) waren über Frutigers detaillierte Analyse der Geräteschwächen und die wahren Eigentümer im Detail informiert.

«Geräteschwächen»: Eine Chiffriermaschine des Typs CX-52 der Crypto AG.
«Geräteschwächen»: Eine Chiffriermaschine des Typs CX-52 der Crypto AG.
Foto: Keystone

Auch Frutiger, heute 84-jährig, wurde von der GPDel nicht angehört, obwohl er sich als Zeuge aktiv anbot und sein damaliges Wissen mit «offiziellen Belegen» nachweisen wollte. «Alfred Heer wollte davon nichts wissen», schreibt er auf Anfrage, «das hätte ja nur Probleme gebracht.» Heer und die übrigen Mitglieder der GPDel begründen den Umstand, dass sie die Crypto-Mitarbeiter nicht befragt haben, damit, dass sich ihre Untersuchung auf die Vertreter des Staates beschränken sollte.

Der Bericht der GPDel bleibt an verschiedenen Stellen schwer glaubhaft.

So bleibt die neutralitätspolitische Verantwortung für die Einbindung der Schweiz in das CIA-Projekt an der obersten Stufe des Nachrichtendienstes hängen. Gemassregelt hat die GPDel den früheren Nachrichtendienstchef und heutigen EDA-Generalsekretär Markus Seiler. Seiler verweigerte 2017 die Annahme eines Berichts des Armeekryptologen zur Crypto explizit. Der frühere Assistent des St. Galler Professors und Neutralitätsexperten Alois Riklin hielt so aktiv Wissen von sich fern und setzte den Stoppstein eine Hierarchiestufe tiefer.

Verschiedene Stellen des GPDel-Berichts bleiben schwer glaubhaft, etwa dass die Schweiz nach Frutigers Anzeige angeblich fünf Jahre brauchte, bis sie Zugang zu einem passenden Chiffriergerät eines Nachbarstaates erhielt, um dieses untersuchen zu können.

Oder dass der Schweizer Nachrichtendienst erst im Herbst 1993 Kenntnis von den wahren Besitzern der Firma hatte. Tatsächlich hatte der Nachrichtendienst bereits ein Jahr zuvor den deutschen Bundesnachrichtendienst gebeten, die Freilassung Bühlers mit dem Iran zu verhandeln.

Schwer vereinbar mit der Neutralität ist mindestens die Phase der aktiven Beteiligung der Schweiz am Geheimdienstprojekt mit der CIA ab 2002. Schliesslich ging es dabei oft um Aufklärung in kriegerischen Konflikten und Parteinahme für eine Seite. Mindestens dieser Wechsel im Szenario hätte der verantwortliche Bundesrat auch laut Stoppstein-Prinzip absegnen müssen. Politisch verantwortlich im VBS war damals Samuel Schmid. Heikle Informationen dieses Kalibers tauschte er auf Spaziergängen im Freien mit dem damaligen Zürcher GPDel-Präsidenten Hans Hofmann aus. Auch Samuel Schmid beschied der GPDel, dass er von nichts wusste.