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Abstimmung vom 29. NovemberKriegsgeschäfte-Initiative: Der Überblick

Die Volksinitiative will ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Die Argumente zur Vorlage und die wichtigsten Artikel in der Übersicht.

Das geladene Magazin eines Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee. Varianten davon sind weltweit bei Sicherheitskräften im Einsatz.
Das geladene Magazin eines Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee. Varianten davon sind weltweit bei Sicherheitskräften im Einsatz.
Foto: Christian Beutler

Darum geht es

Der Initiativtext verlangt, dass es der Schweizerischen Nationalbank sowie Stiftungen und Pensionskassen untersagt wird, Produzenten von Kriegsmaterial zu finanzieren. Das betrifft Firmen, die mit der Produktion von Kriegsmaterial mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes generieren. Das hätte zur Folge, dass die Nationalbank oder die Pensionskassen ihre Anlagepolitik einschränken müssten. Sie dürften etwa keine Wertpapiere, Aktien oder Finanzprodukte im Zusammenhang mit diesen Firmen erwerben. Weiter verlangt die Initiative, dass sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen soll, dass auch für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten.

Das sagen die Befürworter

Die Initianten sind überzeugt, dass der Schweiz als einer der grössten Finanzplätze und als neutrales Land, welches sich die Förderung von Frieden auf die Fahne geschrieben hat, eine besondere Bedeutung im Bereich der Rüstungsgüter zukomme. Es sei unglaubwürdig, einerseits mit Geld aus der Schweiz Konflikte anzuheizen und gleichzeitig als neutraler, diplomatischer Vermittler aufzutreten. Die geforderten Einschränkungen seien eine Gelegenheit, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Zudem müssten weniger Menschen aus ihren Ländern flüchten, weil durch die Annahme der Initiative weniger Waffen in Kriegsgebiete gelangen würden.

Das sagen die Gegner

Für die Gegner der Initiative würde man damit die Pensionskassen und die Nationalbank in ihrer Tätigkeit zu stark einschränken und vor allem die hiesige Metall-, Maschinen- und Elektroindustrie schwer treffen. Auf die globale Rüstungsindustrie habe das Volksbegehren entgegen der Behauptung der Initianten kaum einen Einfluss. Weiter sei die Initiative nur mit einem enormen Kontrollaufwand umzusetzen, da gerade Mischkonzerne nicht kontinuierlich gleich viele Güter produzieren, die als Kriegsmaterial gelten. Zudem schaffe die Initiative ein gefährliches Präjudiz für weitere Einflussmöglichkeiten auf die Schweizerische Nationalbank, ihre Anlagetätigkeit in weiteren Bereichen einzuschränken, etwa im Klimabereich.

Unsere Artikel zu den wichtigsten Fragen

– Eine umfassende Darstellung der Initiative: Wer hat die Initiative lanciert, wie verlief die politische Diskussion bis jetzt, und was hat dies mit der Konzernverantwortungsinitiative zu tun?

- Neue Studie befeuert Kontroverse: Banken vergeben Kredite an Produzenten von Atomwaffen

- Umfragen zeigen: Frauen könnten den Initiativen zum Durchbruch verhelfen

- Angriff auf Rüstungskonzern – Abstimmungskampf wird militant

- Welche Umsätze erzielt eigentlich die Schweizerische Rüstungsindustrie? Die Bilanz des ersten Halbjahres.

51 Kommentare
    Joe Fantic

    Wer mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dass durch unsere Aktivitäten (Investition und Lieferung) in und von Kriegsmaterial Menschen getötet oder verstümmelt werden, der stimme am 29.11.20 mit Nein ab. Sonst macht ja ein anderer das Geschäft. Sich dann aber nicht wundern, wenn Flüchtlinge an der Grenze stehen.