Kommentar: Ein Erfolg ohne Garantien
Einmal mehr hat Hugo Chavez im Vorfeld der Abstimmung vom Sonntag sein aussergewöhnliches politisches Talent bewiesen: Er mobilisierte nicht nur den gesamten Staatsapparat, er gewährte nun auch den Gouverneuren und Gemeindepräsidenten die Möglichkeit, für unbegrenzte Zeit im Amt zu verbleiben, und korrigierte damit einen Fehler des ersten Referendums. So schaffte es Chavez nach der schmerzhaften Niederlage, die er vor einem Jahr hatte hinnehmen müssen, das Volk für seine Pläne zu gewinnen. Doch auch für ihn hat das Abstimmungsresultat einen bitteren Beigeschmack: 2006 wurde er noch mit 62 Prozent wiedergewählt. Nun gewann er trotz einer aufwendigen Kampagne nur die Zustimmung von 54 Prozent. Die zersplitterte Opposition, geeint nur durch ihre Gegnerschaft zu Chavez und ohne Strategie, ist bisher noch keine wirkliche Herausforderung für den charismatischen Staatschef. Aber dass er die Studenten gegen sich hat, die nicht mit den korrupten Praktiken der abgehalfterten Altparteien in Verbindung gebracht werden wollen, muss Chavez beunruhigen. Sein Projekt des Sozialismus des 21. Jahrhunderts – bis heute weiss eigentlich niemand ausser Chavez, was dies wirklich bedeutet – wird durch die sinkenden Einnahmen aus dem Erdölexport, durch die Weltwirtschaftskrise und die immer grösseren Verwerfungen einer staatlich kontrollierten Wirtschaft zunehmend unrealistisch. Venezuela befindet sich seit zehn Jahren im Wahlkampf. Dabei geht es immer nur um das eine: um ein Ja oder Nein zu Chavez. Sachfragen werden kaum diskutiert. Chavez' Taktik der permanenten Mobilisierung und Polarisierung hat funktioniert. Aber die Venezolaner rufen immer lauter nach Ergebnissen – im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Inflation, die Kriminalität.Ihre Meinung zur Politik der Regierung ist vernichtend: Drei Viertel sagen, sie habe versagt. Schuld sind in den Augen des Volkes die unfähigen Minister. Weil der Charme von Chavez nicht ewig ausreichen wird, das Versagen seiner Regierung zu übertünchen, muss der Staatschef dringend Abhilfe schaffen.Sollte es die Opposition schaffen, sich zusammenzuraufen und ein solides Gegenkonzept zu entwerfen, könnte Chavez schon bei der Wahl 2012 eine Niederlage drohen. >
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