Zum Hauptinhalt springen

Gemeindefinanzen in KönizKöniz kommt um höhere Steuern nicht herum

Im Budget für 2021 steht Defizit von 8,5 Mio. Franken – ab 2022 will der Könizer Gemeinderat deshalb eine Steuererhöhung.

Der Gemeinde Köniz dürfte ab 2022 eine Steuererhöhung ins Haus stehen.
Der Gemeinde Köniz dürfte ab 2022 eine Steuererhöhung ins Haus stehen.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Der Gemeinde Köniz ist derzeit finanziell nicht auf Rosen gebettet. Ihr droht im kommenden Jahr gar ein Bilanzfehlbetrag. Auf radikale Sofortmassnahmen im Budget 2021 hat die Gemeinde verzichtet. Ab 2022 sollen aber die Steuern erhöht werden.

Das Budget für das kommende Jahr rechnet mit einem Defizit von 8,5 Mio. Franken. Trifft diese Erwartung ein, würde der heute bestehende Bilanzüberschuss von 6,3 Mio. Franken vollständig aufgebraucht sein. Es droht also ein Bilanzfehlbetrag.

Der Gemeinderat hält die Sanierung der Finanzen daher für zwingend notwendig, wie er in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Im Finanzplan rechnet er deshalb ab 2022 mit einer Steuererhöhung um einen Zehntel auf 1,59 Einheiten.

Der Könizer Gemeinderat will die Finanzstrategie Anfang nächsten Jahres umfassend überarbeiten. Bereits beschlossen hat er die Verlängerung der laufenden Aufgabenüberprüfung. Deren Ziel sind zusätzliche Einsparungen von einer Million Franken pro Jahr. «Um eine Steuererhöhung werden wir aber trotzdem nicht herumkommen», wird Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub in der Mitteilung zitiert.

Auch die geplanten Investitionen will die Gemeinde überprüfen. Sie schlagen mit rund 30 Mio. Franken pro Jahr zu Buche. Dabei sollen nicht nur Ausgaben und Einnahmen, sondern auch mögliche Deinvestitionen und der Umgang mit neuen Leistungen ein Thema sein.

Das Parlament wird das Budget 2021 der Gemeinde Köniz und den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan an seiner Sitzung vom 9. November 2020 behandeln.

SDA/zec

3 Kommentare
    Michu Burkard Stadtrat

    Bereits am 20.08.20 sagte Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger zum "Bund": «Mittelfristig wird die Gemeinde den Widerspruch zwischen wachsenden Ausgaben aufgrund des Bevölkerungswachstums und den stagnierenden Einnahmen jedoch lösen müssen». An Beispiel von Köniz zeigt sich treffend, wie die gängige Wachstumsformel "Mehr Investitionen = mehr gute Steuerzahler*innen = mehr Steuereinnahmen = mehr Mittel für weitere Investitionen" in ein doppeltes Desaster führt. Denn erstens fressen überschiessende Erschliessungs- und Folgekosten einer wachsenden Bevölkerung (mehr Strassen, Schulraum, Sport- und Freizeitanlagen, etc.) die neuen Steuerfranken auf. Zweitens sind irgendwann alle Grünflächen zugebaut. Dann sinkt die Lebensqualität und die "guten Steuerzahler*innen" ziehen wieder weg. So erweist sich der Wachstumspfad als Sackgasse, in die sich neben Köniz auch die Stadt Bern und viele andere Gemeinden verrennen.