Königliche Islamisten

Auch in Marokko gewinnen die Islamisten: königstreue Konservative, die keine Revolutionsgelüste haben.

Von Oliver Meiler Etiketten verleiten zum Klischee, auch in Marokko. Abdelillah Benkirane ist nach dem Wahlsieg seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) sehr bemüht, der Welt und dem Westen im Speziellen zu erklären, dass sie «keine Angst» zu haben bräuchten vor dem Aufstieg der gemässigten Islamisten, dass die Etikette des Islamismus ein Klischee sei: «Man fragt mich ständig: Werdet ihr den Bikini verbieten? Schliesst ihr die Bars? Doch glaubt mir, es gibt viel grössere Probleme, um die wir uns kümmern müssen: Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen, Bildung, Justiz.» Gemäss den Hochrechnungen vom Sonntag gewann Benkiranes Partei mit einem Wähleranteil von 28 Prozent 80 Parlamentssitze – von total 395. Das ist zwar mehr als 2007, reicht aber bei weitem nicht zu einer absoluten Mehrheit. Der PJD wird Marokko also nicht allein regieren. Verbündete dürften sich leicht finden lassen: Die alte nationalistische Partei Istighlal, die bisher den Premier stellte und es diesmal auf rund 45 Sitze brachte, signalisierte bereits ihre Bereitschaft zu einem Bündnis mit den Islamisten. Der PJD würde die Allianz gerne auf die Sozialisten ausweiten. Und so könnte es gut sein, dass nach Tunesien bald auch Marokko von einer Koalition aus religiösen und säkularen Parteien regiert wird. Der Chef dieser Regierung wird aber zwangsläufig aus den Reihen des PJD kommen. So jedenfalls sieht es die neue Verfassung vor, die sich König Mohammed VI. im Juli in einer Abstimmung vom Volk hatte absegnen lassen. Weiter sieht die neue Verfassung vor, dass der Premierminister mehr Macht haben wird als alle bisherigen – ein bisschen wenigstens. Viel zu fürchten hat der Monarch aber ohnehin nicht: Der PJD ist monarchistisch, dem König treu ergeben, hegt keine Gelüste auf einen Systemwechsel. Auch das wiederholte Benkirane am Wochenende unablässig. Die Partei anerkennt gar des Königs religiöse Rolle als «Kommandeur der Gläubigen». Eine Kreatur des Palasts Der PJD, gegründet 1996, ist nämlich ursprünglich eine Kreatur des Palasts – von Hassan II., dem Vater von Mohammed VI. Die Partei sollte den Erfolg der radikalislamischen, in den Banlieues von Rabat und Casablanca starken Bewegung für Gerechtigkeit und Wohlfahrt eindämmen. Diese verbotene, aber vom Staat geduldete Vereinigung von Scheich Abdessalam Yassine fordert zusammen mit der revolutionären Bewegung 20. Februar den König auf, dass er seine religiösen und absolutistischen Machtattribute aufgebe. Von den Leuten des PJD heisst es dagegen, sie seien königlicher als der König – und das obschon sie bisher in der Opposition sassen und die «Korruption des Systems» anprangerten. Ihre neue Stärke beunruhigt den Herrscher also nicht. Unerfreulich für ihn ist hingegen die schwache Wahlbeteiligung: Trotz Mobilisierung des Palasts gingen nur 45,5 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen. Der König hätte sich seinen Reformkurs gerne mit einer überwältigenden Beteiligung gutheissen lassen wollen. Islamistenchef Abdelillah Benkirane bei der Stimmabgabe in Rabat. Foto: AP/Keystone

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