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Proteste in Israel«König Bibi» steckt in der Sackgasse

Explodierende Corona-Zahlen, Rezession, und jetzt noch der Korruptionsprozess: Es wird eng für Israels Premier Benjamin Netanyahu.

Angst und Wut treibt die Menschen auf die Strasse: Die israelische Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.
Angst und Wut treibt die Menschen auf die Strasse: Die israelische Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.
Foto: Oded Balilty/AP

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu war froh, dass er am Sonntag zum zweiten Verhandlungstag seines im Mai eröffneten Korruptionsprozesses nicht persönlich vor Gericht antreten musste. Es ging um Verfahrensfragen, das konnte er seinen Anwälten überlassen. Der Angeklagte selbst hatte eine Kabinettssitzung zu leiten, in der niemand von ihm irgendetwas über Betrug oder Bestechlichkeit hören wollte, sondern in der es allein um die Bekämpfung der Corona-Pandemie und Hilfen für die Bevölkerung ging.

Die zweite Viruswelle ist, wie ein hoher Regierungsberater zugeben musste, «ausser Kontrolle» geraten – und das ist offenkundig nicht der einzige Kontrollverlust. Denn in dem Masse, in dem die Infektionszahlen steigen, geht es mit der Wirtschaft abwärts. Der Premierminister, der ununterbrochen seit 2009 amtiert, reagiert darauf mit einem Zickzackkurs.

Das wirkt planlos, ja getrieben, und das treibt in diesen Tagen, in denen eigentlich soziale Distanzierung geboten ist, die Menschen in Scharen zum Protest auf die Strasse. Netanyahu, den sie «König Bibi» nennen oder auch den «Zauberer», ist in der Defensive.

Protest gegen «König» Netanyahu: Die hohen Corona-Zahlen und die Wirtschaftskrise befeuern den Widerstand gegen den Langzeitpremier.
Protest gegen «König» Netanyahu: Die hohen Corona-Zahlen und die Wirtschaftskrise befeuern den Widerstand gegen den Langzeitpremier.
Foto: Abir Sultan, EPA

«Bibi, geh nach Hause» ist als lautstarker Schlachtruf auf einer Grossdemonstration in Tel Aviv zu hören. Pünktlich zum Prozess sind wieder die T-Shirts zu sehen, auf denen der Prime Minister als «Crime Minister» erscheint. Auf manchen Plakaten steht «Das Volk ist gegen die Annexion», auf anderen wird «Finanzielle Sicherheit für alle» gefordert.

Tausende haben sich auf den ausgedehnten Grünflächen an der Strandpromenade versammelt, parallel dazu wird auch in Jerusalem demonstriert, und es sind nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen aus dem linken Lager, die gegen den rechten Regierungschef protestieren. Es ist ein Bündnis der Angst und der Wut, gebildet von jenen, die wegen Netanyahus Politik um Israels Demokratie fürchten oder um die eigene Existenz. Ein Redner in Tel Aviv, dessen Stimme sich überschlägt, verlangt von der Regierung «Klarheit, Transparenz und Verantwortung».

Es gibt keinen Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosenrate von mehr als 20 Prozent.

Die zahlreichen Kritiker, zu denen auch Wirtschaftsexperten und Virologen zählen, beklagen, dass Netanyahus Kabinett gerade all das vermissen lässt. So gibt die Regierung selbst zu, dass die neuen Corona-Beschränkungen vom Wochenend-Lockdown bis zur Schliessung der Restaurants ohne gesicherte Datenbasis angeordnet wurden. Es gibt keinen Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosenrate von mehr als 20 Prozent und kein Mittel gegen die Pleitewelle. Allein im Juni haben, wie am Sonntag bekannt wurde, mehr als 2000 israelische Firmen Insolvenz angemeldet.

Netanyahus Reaktion auf die wachsende Not in der Bevölkerung wirkt fast panisch: Jeder israelische Bürger soll rund 200 Franken Soforthilfe bekommen, Familien erhalten bis zu 800 Franken. Diese Unterstützung nach dem Giesskannenprinzip statt nach tatsächlicher Bedürftigkeit kostet den Staat umgerechnet rund 1,6 Milliarden Franken. Als untaugliches Mittel wird das unter anderem vom Gouverneur der Nationalbank abgelehnt.

Benjamin Netanyahu leitet eine Regierungssitzung: Ab Januar wird der Premier drei Tage die Woche im Gericht verbringen müssen.
Benjamin Netanyahu leitet eine Regierungssitzung: Ab Januar wird der Premier drei Tage die Woche im Gericht verbringen müssen.
Foto: Ronen Zvulun/Reuters

In diesem ganzen Schlamassel stand schliesslich am Sonntag nach zwei Monaten Pause auch noch ein Verhandlungstag im Korruptionsprozesses auf dem Programm, der ohnehin wie eine dunkle Wolke über Netanyahus Herrschaft hängt. Der Premierminister ist in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt. Es geht um die Annahme teurer Geschenke von reichen Gönnern sowie um Versuche, durch allerlei Angebote und Gegengeschäfte eine positive Medienberichterstattung zu erreichen.

Die ins Gericht entsandten Anwälte haben wie jeher auf Zeit gespielt und eine Corona-bedingte Aussetzung des Prozesses gefordert. «Ich kann keine Zeugen befragen, wenn sie mit einer Maske dasitzen», sagte Netanyahus Anwalt Jossi Segev. Das Gericht hat trotzdem beschlossen, im Januar mit der Zeugenvernehmung zu beginnen, drei Mal pro Woche soll dann verhandelt werden. Israelischen Medienberichten zufolge wird dabei stets die Anwesenheit des Angeklagten erwartet. Die Corona-Krise wird dann wohl noch nicht vorbei sein. Doch die Zeit fürs Regierungen dürfte dann knapp werden für Netanyahu.