Kontroverse um politische Kundgebungen«Kleinstgruppen mit Plakat müssen möglich sein»
Staatsrechtler und Stadträte aus fast allen Parteien fordern vom Berner Gemeinderat, dass er zumindest Demonstrationen von Kleinstgruppen zulässt.
Am 1. Mai stoppte die Polizei auch Demonstranten, die einzeln unterwegs waren.
Christian Pfander
Kein Spielraum für politische Kundgebungen. Die Stadt setzt um, was der Bundesrat verlangt. Das wiederholt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) wie ein Mantra. Doch er gerät damit zusehends unter Druck. Denn sogar das Bundesamt für Gesundheit zieht die Grenzen weniger eng: «Denkbar sind alle Formen von politischen Äusserungen, bei denen es zu keinen Menschenansammlungen kommt», liess das Amt Ende April vor den traditionellen 1.-Mai-Demonstrationen verlauten.
