Jugendorganisationen mit politischen Zielsetzungen sollen keine Subventionen mehr vom Bund bekommen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung mit 14 zu 11 Stimmen angenommen.

Die Mehrheit hält die Unterstützung für stossend. Damit würden zum Teil sogar Kandidaturen für politische Ämter unterstützt. Die Minderheit ist der Ansicht, dass es kaum möglich wäre, zwischen politischen und unpolitischen Organisationen zu unterscheiden.

«Wichtige Beträge»

Besonders hart würde dies die Juso treffen. Die Jungpartei müsste auf 10 Prozent der Einnahmen – 2015 waren das 76'000 Franken – verzichten. «Das ist ein wichtiger Betrag für uns, den wir nicht einfach durch Spenden oder höhere Mitgliederbeiträge ersetzen können», sagt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello zur «NZZ am Sonntag».

Die Jungfreisinnigen haben das Anliegen ins Rollen gebracht. Sie haben letztes Jahr 60'000 Franken erhalten. Sie wären bereit, darauf zu verzichten. «Das Geld ist für Organisationen wie die Pfadi oder Pro Juventute gedacht, die keine politischen Ziele verfolgen und unabhängig von politischen Haltungen allen offenstehen», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen zur Zeitung.

Fünfstellige Beträge

Eingereicht hat die Initiative schliesslich der SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Er argumentiert, dass es in der Schweiz keine Parteienfinanzierung gebe. Finanzhilfen für ausserschulische Jugendarbeit an politische Organisationen seien daher ein Fremdkörper in der Verfassungsordnung. Nach Angaben von Rutz bezogen 2014 Jungparteien sowie weitere Organisationen fünfstellige Beträge für Kinder- und Jugendarbeit.

SDA/woz