Personenkontrollen durch die Polizei können als unangenehm empfunden werden, auch wenn man nichts verbrochen hat. Diese Erfahrung machen dunkelhäutige Menschen in der Schweiz häufig.

Linke Berner Stadträtinnen und Stadträte von SP bis PDA forderten deshalb, dass bei sämtlichen Personenkontrollen eine Quittung mit Angaben zur kontrollierten Person und zu Zeit, Ort, Grund und Ergebnis der Kontrolle erstellt und eine Kopie davon den kontrollierten Personen abgegeben wird. Die Polizeibeamten würden Kontrollen dadurch bewusster durchführen, so das Argument. Vor knapp einem Jahr hat der Stadtrat eine entsprechende Motion im Sinne einer Richtlinie als erheblich erklärt. Der Berner Gemeinderat trat daraufhin mit der Kantonspolizei (Kapo) ins Gespräch, um die Einführung eines solchen Quittungssystems auf Gemeindegebiet zu prüfen.

Von einem Quittungssystem wollte die Kapo aber nichts wissen. Das hält der Gemeinderat nun in einem Bericht fest. Ausserdem fehlen ihm die Kompetenzen, der Kapo Auflagen zu machen, wie sie Personenkontrollen durchzuführen hat. In den Gesprächen mit der Polizei hat sich aber ergeben, dass diese andere Massnahmen als geeigneter erachtet. Gemeinsam mit der Beratungsstelle GGG-Fon (gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus) soll in den nächsten Jahren der Dialog mit potenziell betroffenen Bevölkerungsgruppen gesucht werden. Vor allem mit Jugendlichen will die Kapo stärker in Kontakt treten. An diesem Konzept beteiligt sich die Stadt Bern mit 27340 Franken.

Dass der Berner Gemeinderat nicht die Kompetenz hat, der Kantonspolizei Vorschriften zu machen, zeigte sich jüngst auch an einem anderen Beispiel. Zwei Stadträte der CVP/BDP-Fraktion hatten die probeweise Einführung von Körperkameras bei Polizeieinsätzen gefordert, um Gewalt an Polizistinnen und Polizisten zu verringern. Die Stadt Bern hält fest, dass die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage Sache des Kantons sei.

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