Keine Demonstrationen im Oktober
Der Gemeinderat bewilligt im Oktober definitiv keine Wahlkundgebungen auf dem Bundesplatz. Offiziell begründet er dies damit, dass kurz vor den Wahlen zu wenig Termine zur Verfügung stünden.
Solche Bilder will der Gemeinderat mit seinem Entscheid verhindern. (Reuters)
Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 zeichnen sich auf dem Bundesplatz terminliche Engpässe ab. Deshalb skizzierte der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) bereits Mitte Februar die Idee, in den letzten Wochen vor den Wahlen keine politischen Aktionen auf dem Bundesplatz zu bewilligen. Die Reaktionen darauf fielen mehrheitlich negativ und teilweise harsch aus. Im rot-grünen wie auch im bürgerlichen Lager sah man die Meinungsäusserungsfreiheit gefährdet.
