Die Ausgaben des Kantons Bern zur Bewältigung der Coronakrise werden im Jahr 2020 von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Grosse Rat stellte sich bei der Beratung der Covid-Notverordnungen in dieser Frage hinter die Regierung.

Eine Mehrheit von SP, Grünen und Mitteparteien lehnte mit 84 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen den Streichungsantrag der Finanzkommission (FiKo) ab und genehmigte damit den umstrittenen Artikel zur Aussetzung der Schuldenbremse in der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronakrise.

Gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse stellten sich die bürgerliche Ratsseite. SVP und FDP erachteten diese Massnahme weder als notwendig noch als dringlich. FDP-Fraktionschef Adrian Haas sprach gar von einer Verfassungswidrigkeit. Der Regierungsrat sei dazu rechtlich gar nicht befugt.

Mitte als Zünglein an der Waage

Ausschlaggebend waren die Stimmen aus der Mitte: Eine Mehrheit von BDP, EVP und die Grünliberalen stellten sich hinter die Regierung: «Ausserordentliche Lagen erfolgen ausserordentliche Massnahmen», sagte glp-Sprecher Michael Köpfli. Seine Partei stehe aber weiterhin klar zur Schuldenbremse als einem «Erfolgsmodell».

Von linksgrüner Seite wurde befürchtet, dass ein Sparpaket geschnürt werden müsste, wenn die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird. Es gehe um einen vorsorglichen Entscheid im Sinne einer «Absicherung», sagte SP-Sprecherin Ursula Marti. Nötig sei jetzt Planungssicherheit, ergänzte Natalie Imboden (Grüne).

Simons Warnungen

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) betonte, die Regierung habe es sich nicht einfach gemacht. «Der Respekt vor dem Regieren mit Notverordnungen ist hoch." Simon betonte, die Schuldenbremsen würden nicht einfach ausser Kraft gesetzt. Es gehe einzig darum, die Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise nicht einzurechnen.

Simon warnte vor den grossen finanziellen Auswirkungen der Coronakrise: «Die Schicksalsjahre werden noch kommen." Die Finanzdirektorin rechnet mit Defiziten von bis zu einer halben Milliarde Franken.

SDA

Fehler gefunden?Jetzt melden.