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Rivalin musste sich versteckenLukaschenko angeblich vorne, Proteste nach der Wahl

Festnahmen und Demonstrationen in Minsk – der Machthaber von Belarus gerät unter Druck. Dennoch soll er die Abstimmung gewonnen haben. Auch wegen zahlreicher Manipulationen.

«Wir werden euch das Land nicht übergeben.»: Diktator Alexander Lukaschenko hat die Opposition gewarnt.
«Wir werden euch das Land nicht übergeben.»: Diktator Alexander Lukaschenko hat die Opposition gewarnt.
 Foto: Sergei Gaponvia (Reuters)

Niemand hatte daran gezweifelt, dass Alexander Lukaschenko als Sieger aus der Wahl hervorgehen würde. Erste Zahlen ergaben am Sonntag knapp 80 Prozent für den Amtsinhaber in Belarus. Zweifelhaft ist der Erfolg dennoch, Beobachter berichteten von zahlreichen Manipulationen. Offenbar ist sich das Regime seiner Sache selbst nicht sicher.

In Minsk liess der Präsident schon tagsüber das Militär auffahren und die Zugänge zur Stadt kontrollieren, Strassen und Plätze wurden gesperrt. Abends führte die Polizei Menschen in der Nähe von Wahllokalen ab, kurz nachdem diese geschlossen hatten. Der Andrang war so gross gewesen, dass mancherorts die Stimmzettel ausgingen. Die Warteschlangen waren so lang, dass es nicht alle Wähler bis Wahlschluss zur Urne schafften. Offensichtlich fürchtet der Präsident, dass sich frustrierte Wähler nun zum Protest versammeln. Den hatte die Opposition bereits angekündigt. In mehrere Städten kam es am Abend zu Demonstrationen. Wo sich Menschengruppen bildeten, trieben Sicherheitskräfte sie auseinander. Auch tagsüber waren immer wieder Passanten scheinbar willkürlich festgenommen worden.

Ungewohnt heftige Gegenwehr

Es ist ein bedrohliches Szenario, das sich seit Wochen aufgebaut hat. Auch die grösste Herausforderin für Lukaschenko geriet so unter Druck, dass sie die Nacht vor dem Wahltag zur Sicherheit nicht in ihrer Wohnung verbrachte. Swetlana Tichanowskaja hat bei Kollegen übernachtet, nachdem mehrere Mitstreiter, darunter ihre Stabschefin, festgenommen worden waren. Laut staatlichen Zahlen kann sie mit knapp sieben Prozent der Stimmen rechnen. Zu ihren Kundgebungen kamen in den vergangenen Wochen mehrere Zehntausend Menschen. Lukaschenko stiess nach 26 Jahren im Amt vor der Wahl auf ungewohnt heftige Gegenwehr. Umso fragwürdiger ist nun das hohe Ergebnis.

Swetlana Tichanowskaja war als einzige unabhängigen Kandidatin zugelassen. Die 37-Jährige trat an, weil Lukaschenko wie schon oft auch vor dieser Wahl politische Gegner wegsperren liess. Tichanowskajas Mann, ein bekannter Blogger, sitzt im Gefängnis. Sie kandidierte an seiner Stelle. An ihrer Seite stehen zwei Frauen mit ähnlicher Geschichte: Der Mann von Veronika Zepkalo wurde nicht zur Wahl zugelassen. Maria Kolesnikowa war Wahlleiterin eines Oppositionellen, der in Haft sitzt. Am Samstag wurde Kolesnikowa selbst für kurze Zeit festgenommen, angeblich ist sie verwechselt worden. Veronika Zepkalo verliess daraufhin zur Sicherheit das Land. Sie gab in Moskau ihre Stimme ab.

Nach der Stimmabgabe: «Wenn die Behörden nichts zu befürchten haben», sagt Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, wenn «das ganze Volk» für Lukaschenko sei, «werden wir damit einverstanden sein, wenn die Wahlen fair sind».
Nach der Stimmabgabe: «Wenn die Behörden nichts zu befürchten haben», sagt Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, wenn «das ganze Volk» für Lukaschenko sei, «werden wir damit einverstanden sein, wenn die Wahlen fair sind».
Foto: Sergei Grits (Keystone)

Ungewöhnlich viele stimmten ab

Die Wahllokale hatten seit Dienstag geöffnet. Swetlana Tichanowskaja rief dazu auf, erst am Sonntag abstimmen zu gehen, um Fälschungen zu erschweren. Der Andrang am Sonntag demonstrierte auch, dass die Zahlen der Wahlkommission kaum stimmen können. Die berichtete, dass mehr als 41 Prozent der Wähler bereits in den Tagen zuvor abgestimmt hätten, das wäre ein ungewöhnlich grosser Anteil. Wahlbeobachter der OSZE waren nicht eingeladen, andere unabhängige Beobachter wurden nicht zugelassen. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna veröffentliche Fotos von Beobachtern, denen nichts übrig blieb als von aussen durch die Scheiben in die Wahllokale zu schauen.

Einige Wähler trugen ein weisses Armband, auch das hatte Tichanowskaja vorgeschlagen. Es sollte Zeichen dafür werden, dass sie mit ihrer Meinung nicht allein sind. Sie wolle vor allem eine ehrliche Abstimmung, sagte Tichanowskaja, als sie am Sonntag ihre Stimme abgab. «Wenn die Behörden nichts zu befürchten haben», sagte sie, wenn also «das ganze Volk» für Lukaschenko sei, «werden wir damit einverstanden sein, wenn die Wahlen fair sind.» Danach sieht es allerdings nicht aus.

Am Sonntag waren soziale Netzwerke und Internetseiten unabhängiger Medien in Belarus zeitweise gesperrt. Die Opposition hatte gewarnt, dass die Behörden das Internet blockieren könnten, um Demonstrationen zu verhindern. Seit Mai waren mehr als 1500 Menschen bei Protesten festgenommen worden, zählte Wjasna. Lukaschenko sagte bei seiner Stimmabgabe in Minsk, das Land werde morgen «nicht ins Chaos oder einen Bürgerkrieg stürzen», das garantiere er.

10 Kommentare
    Emanuel Leu

    Gewählt hin oder her, ein solches Resultat ist schlichtweg unglaubwürdig. Ich hoffe sehr, dass sich die Schweiz und die internationale Gemeinschaft zu einer klaren Position durchringt und bin in Gedanken bei den freiheitssuchenden, offenherzigen Menschen welche ich bei meinen Besuchen in Belarus kennenlernen durfte. Der Menschenrechtsverein Libereco (CH & DE) leistet rund um die Wahlen hervorragende Informationsarbeit.