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Parteiversammlungen von SVP und Grünen«Kampf gegen das Abkommen ist wichtiger als Corona»

Die SVP will zuerst das Rahmenabkommen bekämpfen, danach das CO₂-Gesetz. Die Grünen sorgen sich um die Landwirtschaft.

«Die Mutter aller Schlachten»: Für die SVP hat der Kampf gegen das Rahmenabkommen oberste Priorität. SVP-Nationalrat Roger Köppel in Bern. (24. Oktober 2020)
«Die Mutter aller Schlachten»: Für die SVP hat der Kampf gegen das Rahmenabkommen oberste Priorität. SVP-Nationalrat Roger Köppel in Bern. (24. Oktober 2020)
Foto: Anthony Anex (Keystone)

Die SVP-Delegierten haben am Samstag eine Resolution gegen das Institutionelle Rahmen mit der EU mit 148 Ja- zu sieben Nein-Stimmen verabschiedet. Der «Unterwerfungsvertrag» müsse mit aller Macht bekämpft werden, sagte Parteipräsident Marco Chiesa

Das Institutionelle Rahmenabkommen sei das wichtigste Thema für die Schweiz, wichtiger als Corona, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. «Es geht ums Eingemachte.» Dieser Vertrag sei ein Frontalangriff auf die schweizerische Souveränität, die Demokratie und «auf alles, was die Schweiz erfolgreich gemacht» habe.

Der erklärte Wunsch der EU sei es, mit diesem Vertrag den Bilateralen Weg zu beenden. Die EU wolle kein gleichberechtigtes Verhältnis mehr mit der Schweiz, sondern die Schweiz zu einem «Untertanengebiet der EU» machen. Der Bundesrat hätte diesen Vertrag nie aushandeln dürfen, so Köppel.

Die SVP müsse dieses Rahmenabkommen mit aller Macht verhindern. Es gehe um die Mutter aller Schlachten, sagte Köppel.

Eingestimmt werden die SVP-Delegierten auch auf das Referendum gegen das CO2-Gesetz, das die Partei unterstützt. Neben Klimastreikenden, die das CO2-Gesetz als zu wenig weitgehend kritisieren, haben auch mehrere Wirtschaftsverbände das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Aus ihrer Sicht führt das Gesetz zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben. Zur Lösung der Probleme müssten vielmehr Anreize für Investitionen geschaffen werden.

Sieht das CO₂-Gesetz als Umverteilung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes: SVP-Parteipräsident Marco Chiesa während der virtuellen Delegiertenversammlung.
Sieht das CO₂-Gesetz als Umverteilung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes: SVP-Parteipräsident Marco Chiesa während der virtuellen Delegiertenversammlung.
Foto: Anthony Anex (Keystone)

Grüne Sorge um die Landwirtschaft

Auch die Grünen haben ihre Delegiertenversammlung in den virtuellen Raum verlegt. Dabei ging es um das Thema Landwirtschaft und eine geplante Verabschiedung einer Resolution zur Land- und Ernährungswirtschaft. Die Partei bedauert, dass die nachhaltige Gestaltung der Landwirtschaft, wie sie die Agrarpolitik 22+ vorsehe, auf die lange Bank geschoben wird.

Weiter fassen die Grünen die Parolen zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative. Ja-Parolen gelten als sicher. Die dringenden Reformen zum Schutz der Biodiversität und des Trinkwassers und für den nötigen Kurswechsel in der Landwirtschaft seien nur mit den beiden Initiativen möglich, so die Grünen.

Auch zum Referendum «Stop Palmöl» fassen die Grünen die Abstimmungsparole. Das Referendum richtet sich gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien. Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen im letzten Dezember gutgeheissen. Das von Uniterre und von Biowinzer Willy Cretegny lancierte Referendum wird von rund 50 Organisationen unterstützt.

SDA/oli

146 Kommentare
    fred meier

    Freude herrscht, mit dem Rahmenabkommen wird alles besser und die SVP geht wieder einmal leer aus.