Jetzt muss die Schweiz im Ausland Zellen suchen
Häftlinge sollen auch gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland überstellt werden können, beschloss der Ständerat. Der Bundesrat muss nun entsprechende Abkommen aushandeln. Das dürfte nicht ganz einfach sein.

In Schweizer Gefängnissen sitzen überproportional viele Ausländer. Bundesrat und Parlament wollen die Grundlagen dafür schaffen, dass die Verurteilten zur Verbüssung der Strafe in ihre Herkunftsländer transferiert werden können. Das Anliegen ist alt und hat in der Vergangenheit auch schon für heftige Debatten gesorgt. Doch mittlerweile herrscht in dieser Sache Konsens. Der Ständerat genehmigte zwei Motionen der Nationalräte Christophe Darbellay (CVP) und Luzi Stamm (SVP) am Donnerstag diskussionslos und ohne grosse Beachtung, der Nationalrat hatte die Vorstösse im vergangenen Sommer angenommen. Der Bundesrat ist damit aufgefordert, mit andern Ländern Verträge auszuhandeln, welche die Überstellung verurteilter Straftäter erlauben. Doch das Anliegen ist umstritten.