Jeder Bezüger ein Betrüger?

Todesschütze Jeton G. scheint das perfekte Beispiel für den angeblich viel zu grosszügigen Sozialstaat zu sein.

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Liliane Minor@MinorLili

Er fuhr Jaguar und bezog doch Sozialhilfe; er kam mit dem Gesetz in Konflikt, wurde aber eingebürgert; er arbeitete nie, war renitent, und doch wurde ihm die Sozialhilfe nie gekürzt. Kurz: Todesschütze Jeton G. scheint das perfekte Beispiel für den angeblich viel zu grosszügigen Sozialstaat zu sein.

Kein Wunder, hat die SVP gestern im Kantonsrat genau dieses Klischee bedient und einmal mehr nach strengeren Gesetzen gerufen. Dumm ist nur, dass die Geschichte Jeton G. ausgerechnet in Regensdorf spielt, direkt unter den Augen von SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann. Sie sitzt nicht nur in der lokalen Fürsorgebehörde – sie gilt auch als eine der schärfsten Kritikerinnen des heutigen Sozialsystems. Dass die Linke dies genüsslich ausschlachtete und Steinemann vorwarf, schuld am Schlamassel sei ihre Behörde, ist ebenfalls kein Wunder. Zumal Wahlkampf ist.

Populistische Scheindebatten helfen nichts

Nur: Will man ernsthaft über Sozialhilfe reden – und das ist nötig angesichts der Vorwürfe, die im Raum stehen –, helfen populistische Scheindebatten nichts. Denn wenn Jeton G. zu einem nicht taugt, dann als Beispiel für den Sozialhilfebezüger schlechthin. Nach allem, was bisher bekannt ist, ist der gebürtige Kosovare ein Gewalttäter, Betrüger und Straftäter. Damit ist er wie der Hooligan im Fussball: eine Randerscheinung, aber eine extrem ärgerliche.

Wegen Leuten wie ihm nach strengeren Regeln für alle zu rufen, wie dies die SVP tut, klingt zwar, als würde man etwas tun, ist aber der falsche Weg. Das träfe vor allem jene, die sich benehmen. Tatsache ist: Das Gesetz böte heute schon die Handhabe, um einem Jeton G. die Hilfe zu streichen. Aber es harzt bei der Umsetzung. Das wiederum ist kein Grund für linke Häme. Wenn sich Laienbehörden mit solchen Fällen schwertun, braucht es Lösungen, nicht Vorwürfe.

Blockt die Linke Diskussionen mit Vorwürfen ab, macht sie es der SVP zu leicht. Diese erhebt Jeton G. nur zu gern zum Paradebeispiel, stempelt jeden Sozialhilfebezüger zum potenziellen Sozialhilfebetrüger und legitimiert so den angestrebten Sozialabbau. Das ist letztlich, als würde man Fussballspiele verbieten, statt gegen Hooligans vorzugehen.

Tages-Anzeiger

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