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Oberstaatsanwalt im Interview«Je gefährlicher ein Straftäter, desto höher die Ausschaffungsquote»

Neue Zahlen des Bundes haben eine Debatte über die Härtefallklausel bei Ausschaffungen entfacht. Beat Oppliger versteht die Reaktion – zweifelt aber an den Daten.

In 42 Prozent der Fälle kommt es zu keiner Ausschaffung, obwohl Ausländer wegen einer sogenannten Katalogstraftat verurteilt wurden. Das Gesetz verlangt neben der Strafe eigentlich auch einen Landesverweis – ausser, es gibt einen Härtefall.
In 42 Prozent der Fälle kommt es zu keiner Ausschaffung, obwohl Ausländer wegen einer sogenannten Katalogstraftat verurteilt wurden. Das Gesetz verlangt neben der Strafe eigentlich auch einen Landesverweis – ausser, es gibt einen Härtefall.
Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Herr Oppliger, überrascht Sie die Ausschaffungsquote von 58 Prozent bei den rechtskräftig Verurteilten ohne Schweizer Pass?

Als Präsident der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz bin ich überrascht. Ich kann die politische Reaktion darauf nachvollziehen. Auf Ebene der Schweizerischen Konferenz der Staatsanwälte haben wir bei der Analyse der auf der Urteilsstatistik basierenden Zahlen des BFS allerdings festgestellt, dass die dort angegebene Zahl der per Strafbefehl erledigten Katalogstraftaten von den durch die Staatsanwaltschaften selbst erhobenen Zahlen teilweise abweicht. Deshalb muss ein Vorbehalt zur Datenqualität angebracht und der gesamte Prozess überprüft werden. Im Kanton Zürich, wo ich zuständig bin, stellen wir eine erhebliche Diskrepanz zwischen unseren Kantonszahlen und jenen in den Tabellen des Bundesamts für Statistik fest.

Wie gross ist denn diese Diskrepanz?

Die Gesamtsumme der ausgestellten Strafbefehle mit Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich ist um den Faktor 2,5 tiefer, als dies in der Statistik des Bundes ausgewiesen wird. Offenbar wurden Strafbefehle erfasst, bei denen ein Landesverweis gar nicht zur Diskussion steht, weil es sich nicht um Fälle der obligatorischen Landesverweisung handelt. Entsprechend steigt die Quote der Landesverweisungen, wenn richtigerweise allein jene Strafbefehle gezählt werden, bei denen es sich ausschliesslich um Katalogstraftaten handelt.

Wie fällt die Ausweisungsquote aus, wenn der Bund die Zahlen richtig erfasst?

Das können wir heute noch nicht sagen. Ich habe aber Rückmeldungen, wonach sich auch in anderen Kantonen eigene Zahlen von jenen des Bundes unterscheiden. Es braucht nun eine Analyse. Dazu steht die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz auch mit dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesamt für Statistik in Kontakt, um die Datenqualität laufend zu erhöhen. Für eine Gesamtbilanz auf gesamtschweizerischer Ebene ist es deshalb noch zu früh.

«Die Abschaffung der Härtefallklausel erachte ich als problematisch.»

Beat Oppliger, leitender Zürcher Oberstaatsanwalt

Ist die Sicherheit im Land beeinträchtigt, weil über tausend Verurteilte im Jahr 2019 als Härtefälle in der Schweiz bleiben konnten?

Je gefährlicher ein Straftäter ist, desto höher ist die Ausschaffungsquote. Mit anderen Worten: Dort, wo die Härtefallklausel angewendet wurde, standen primär andere und somit nicht sicherheitsrelevante Verhaltensweisen im Fokus.

Die SVP fordert nun, die Härtefallklausel sei ganz zu streichen. Ist das vertretbar?

Es gibt Einzelfälle, in denen die Härtefallklausel Sinn ergibt. Gerichte und Staatsanwälte haben stets die Verhältnismässigkeit und die Folgen einer Strafe im Auge zu behalten. Wenn jemand stark verwurzelt ist in der Schweiz, sich zuvor noch nie etwas zuschulden kommen liess und dann eine nicht besonders schwer wiegende Straftat begeht, dann muss es im Einzelfall möglich sein, einen Härtefall anzuerkennen. Die Abschaffung der Härtefallklausel erachte ich deshalb als problematisch. Würde die Bundesversammlung diese Klausel abschaffen, würden wir dies aber selbstverständlich umsetzen.

Will wegen der Ausschaffungsquote über die Bücher und Lehren ziehen: Beat Oppliger, Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) und leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich.
Will wegen der Ausschaffungsquote über die Bücher und Lehren ziehen: Beat Oppliger, Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) und leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich.
Foto: PD

Würden Sie es begrüssen, wenn die Staatsanwaltschaften in allen Kantonen selber Landesverweisungen anordnen könnten?

Bei klaren Fällen, wie etwa bei Kriminaltouristen, die Strafen von unter sechs Monaten Haft erhalten, wäre das aus meiner Sicht zu begrüssen.

Eine andere politische Forderung lautet, dass nur noch Gerichte über Landesverweisungen entscheiden sollen. Strafbefehlverfahren durch Staatsanwaltschaften wären dann in diesem Bereich nicht mehr möglich. Welches wären die Konsequenzen?

Die Politik muss sich in diesem Falle bewusst sein, dass sie tendenziell mehr personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen hätte und damit höhere Kosten generieren würde. Es brauchte nicht nur mehr Richter und Staatsanwälte, sondern auch zusätzliche Verteidiger. Auch bei dieser Forderung stehen wir dem Bund zur Verfügung, um eine gute Lösung im Sinne des Gesetzgebers zu finden.

Die SVP kritisiert, Richter und Staatsanwälte hielten sich nicht ans Gesetz, nun sähen Straftäter erst recht keinen Grund mehr, sich ans Strafgesetzbuch zu halten. Was sagen sie dazu?

Ausgehend von der tiefen Ausschaffungsquote von 58 Prozent, müssen wir jetzt über die Bücher. Das ist keine Frage. Ich sage nochmals: Ich habe Verständnis für die kritischen Reaktionen aufgrund der veröffentlichten Ausschaffungsgsstatistik. Gleichzeitig liegen der SSK aber keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die kantonalen Staatsanwaltschaften die Härtefallklausel entgegen dem Willen des Gesetzgebers vorschnell anwenden.