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Die Massenproteste in der Ukraine zeigen Wirkung. Präsident Wiktor Janukowitsch will nun wieder über das Abkommen mit der Europäischen Union reden, das er vergangene Woche noch hatte platzen lassen. Die Abkehr von Europa hatte die Demonstrationen ausgelöst, die auch heute weiter anhielten.

Doch geht es der Opposition längst um mehr: Sie will die Regierung morgen Dienstag mit einem Misstrauensvotum zu Fall bringen. Zudem verlangt sie vorgezogene Präsidentschaftswahlen. «Wir brauchen einen Systemwechsel», sagte der Oppositionspolitiker und Boxer Witali Klitschko. «Die Führung muss komplett neu aufgestellt werden. Janukowitsch versuchte hingegen, die Opposition zu beschwichtigen. Er forderte seine Gegner zum Dialog auf.

Janukowitsch ruft Barroso an

Dialog soll es nun auch wieder mit der Europäischen Union geben, wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitteilte. Janukowitsch habe ihn angerufen und gefragt, ob er eine Delegation zur Diskussion von einzelnen Aspekten des vorerst gescheiterten EU-Assoziationsabkommens entsenden könne. Barroso stimmte dem nach eigenen Angaben zu. Unklar blieb, wann das Treffen stattfinden soll.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sagte, der Dialog der EU mit der Ukraine werde neu aufs Gleis gesetzt. Teilnehmen solle der erste stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Serhij Arbusow. Möglicherweise werde auch über finanzielle Unterstützung gesprochen.

Janukowitsch hatte das fast fertige Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und stattdessen eine Annäherung an Russland angekündigt. Seine neue Volte könnte nun Moskau verärgern. Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte die Proteste in Kiew scharf. «Die Ereignisse in der Ukraine sehen für mich eher nach Pogromen aus als nach einer Revolution», sagte Putin bei einem Besuch in Armenien.

Merkel lobt Proteste

Bundeskanzlerin Angela Merkel zollte den Demonstranten dagegen Respekt. Es sei sehr beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen in der Ukraine für ihre Überzeugung einträten, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte Zurückhaltung und einen Dialog aller Beteiligten in der Ukraine.

Seit Janukowitschs Absage an die EU verlangen Demonstranten in Kiew, beim pro-westlichen Kurs zu bleiben. Am Wochenende gingen bis zu 300 000 Menschen auf die Strasse. Erstmals kam es dabei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kleiner Gruppen mit der Polizei.

Ziel: Sturz der Regierung

Auch heute Montag kamen Tausende auf den Kiewer Unabhängigkeitsplatz, dem Ort der Orangenen Revolution von 2004, wo inzwischen viele Regierungsgegner auch übernachten. Demonstranten halten seit Sonntag einen Teil des Rathauses in Kiew sowie ein Gewerkschaftsgebäude besetzt, andere blockierten die Eingänge zum Regierungsgebäude und den Gebäuden der Zentralbank. In einigen Teilen der Westukraine solidarisierten sich Beamte mit der Protestbewegung und traten in den Streik – mit dem erklärten Ziel, die Regierung zu stürzen.

Die Opposition will am Dienstag versuchen, Ministerpräsident Mykola Asarow im Parlament abzuwählen. Mindestens drei Abgeordnete haben die regierende Partei der Regionen wegen der gewaltsamen Attacken gegen Demonstranten verlassen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum bräuchte die Opposition 226 der insgesamt 450 Stimmen. Sie kontrolliert nun etwa 170 Sitze. Daneben gibt es etwa 35 Unabhängige.

Der Fraktionschef der Partei der Regionen, Olexander Jefremow, sagte, es gebe keinen Grund, die Regierung zu entlassen. «Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass sich die Menschen auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) beruhigen», sagte er.

SDA/ami