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Polizeimassnahmen gegen TerrorJa zum Hausarrest für Gefährder, Nein zur viel kritisierten Präventivhaft

Neue Massnahmen gegen potenzielle Terroristen sorgen im Nationalrat für einen heftigen Schlagabtausch. Die von Menschenrechtlern kritisierte Bundesratslinie setzt sich bisher weitgehend durch. Die Debatte geht weiter.

Weiss bei hart umkämpften Gesetzesbetimmungen bisher eine Mehrheit des Nationalrats hinter sich: Justizministerin Karin Keller -Sutter (FDP).
Weiss bei hart umkämpften Gesetzesbetimmungen bisher eine Mehrheit des Nationalrats hinter sich: Justizministerin Karin Keller -Sutter (FDP).
Foto: Keystone/Peter Klaunzer

Der Nationalrat steht mehrheitlich hinter dem neuen Anti-Terror-Gesetz. Nach dem Ständerat will auch er die Möglichkeiten zur frühzeitigen Verhinderung von Terroranschlägen erweitern. Mit 107 zu 84 Stimmen trat er am Donnerstag auf die Vorlage ein. Bekämpft wird das neue Bundesgesetz von links. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die UNO-Menschenrechtskommission sowie die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Dunja Mijatović, hatten den Gesetzesvorschlag zuvor kritisiert. Die im Gesetzesvorschlag verwendete Bezeichnung «potenzielle Terroristen» sei problematisch, denn Personen, die bisher mit dem Gesetz nicht in Konflikt geraten seien, könnten stigmatisiert werden, schrieb Mijatović in einem Brief an die vorberatende Kommission .

Wenn eine Person einer Terrororganisation angehört oder bereits einen Anschlag vorbereitet, können die Sicherheitsbehörden schon heute einschreiten, gestützt auf das Strafrecht. Kaum eine Handhabe gibt es aber für die Behörden, wenn es um sogenannte Gefährder geht. Dabei handelt es sich um Personen, bei denen die Behörden wie der Nachrichtendienst Anhaltspunkte haben, dass sie einen Terroranschlag ausüben könnten.

Bundesrat und Ständerat orten aufgrund fehlender Handlungsmöglichkeiten gegen Gefährder eine «potenziell schwere Bedrohung» der Sicherheit. Um Anschläge zu verhindern, soll das Bundesamt für Polizei (Fedpol) die Möglichkeit erhalten, Gefährdern eine Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht aufzuerlegen, Kontakt- und Rayonverbote anzuordnen oder Hausarrest zu befehlen.

Schutz dank Grundrechten

Einer der umstrittensten Punkte in der Debatte vom Donnerstag war der Hausarrest. Diese Massnahme muss von einem Gericht geprüft werden und soll bereits ab einem Alter von 15 Jahren verhängt werden können. Das wichtigste Mittel in der Bekämpfung von Terrorismus sei der bedingungslose Schutz der Grundrechte und die Wahrung des Rechtsstaats, sagte die Gesetzes-Gegnerin Marionna Schlatter (GP, ZH). Die vorgesehenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verletzen aber die Grundrechte. Der Blick über die Landesgrenze zeige, dass Präventivhaft, brutale Verhörmethoden, Polizeigewalt oder die Auslieferung von Gefährdern an Länder, die die Folter kennen, keinen Gewinn an Sicherheit gebracht hätten.

Die Bevölkerung schützen

Die bürgerlich dominierte Kommissionsmehrheit sieht dies anders. Für Kommissionssprecher Mauro Tuena (SVP, ZH) sind Verschärfungen wegen der Terrorbedrohung in Europa und in der Schweiz nötig. «Die Politik hat die Pflicht, alles zu unternehmen, um terroristische Anschläge gegen unsere Bevölkerung zu verhindern», sagte er. Aus «unzähligen Fällen» in Europa wisse man, dass Anschläge auch von Minderjährigen ausgeführt würden. So rechtfertigte Tuena den Vorschlag, dass Kontakt- oder Rayonverbote gegen Jugendliche bereits ab Alter zwölf verhängt werden können. Beim Hausarrest liegt das Mindestalter bei 15 Jahren.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter versprach, die polizeiliche Gefahrenabwehr komme erst zum Zug, wenn die soziale und therapeutische Prävention zuvor nicht gelungen sei. Sie verwies auf ein Gutachten des Instituts für Föderalismus. Dieses ergebe klar, dass die kantonalen Polizeigesetze «keine oder nur sehr beschränkte für die Terrorismusbekämpfung geeignete Massnahmen beinhalten».

In der Detailberatung lehnte die grosse Kammer dann eine Präventivhaft für Gefährder ab. Dies im Einklang mit dem Bundesrat, der sich gegen diese Verschärfung aus der Sicherheitspolitischen Kommission aussprach. Der hoch umstrittene Hausarrest für Gefährder, der einer richterlichen Genehmigung bedarf, wurde hingegen angenommen. Die Debatte wird am Freitag fortgesetzt.