Der Nationalrat ist am Dienstag auf den ersten Teil der 6. IV-Revision eingetreten. Ziel der Vorlage ist es, die Invalidenversicherung (IV) längerfristig um jährlich 500 Millionen Franken zu entlasten.

Anders als bei der letzten IV-Revision geht es nicht darum, weniger neue Renten zu gewähren, sondern alte Renten aufzuheben. Geplant ist, dass 16'800 IV-Rentner bis 2018 wieder eine Stelle finden. Damit würden 12'500 volle IV-Renten überflüssig.

«Die Vorlage ist sowohl ethisch wie medizinisch, aber auch finanzpolitisch nicht vertretbar», sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH), die auf die Vorlage gar nicht erst eintreten wollte.

Linke kämpfen gegen weiteren Abbau

Bei der IV sei in den letzten Jahren bereits viel gespart worden. Die Zahl der neuen Renten seien deutlich zurückgegangen. Statt immer nur abzubauen solle man schauen, wie die IV-Renten finanziert werden können, sagte die Zürcher Nationalrätin.

Zweifel haben die Linken auch daran, dass die Arbeitgeber genügend Arbeitsplätze für IV-Rentner schaffen werden. Und im Namen der SP erklärte Silvia Schenker (BS), dass es nicht akzeptabel sei, Menschen mit unklaren Krankheitsbildern, insbesondere psychischen Krankheiten, von der IV auszuschliessen. Schenker verlangte deshalb, die Revision mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen.

Sowohl der Nichteintretens- als auch der Rückweisungsantrag wurden von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat abgelehnt. Ersterer mit 121 zu 46 Stimmen bei 8 Enthaltungen, letzterer mit 120 zu 57 Stimmen.

Keine Abwanderung in die Sozialhilfe

Für Ruth Humbel (CVP/AG) wäre die Rückweisung des Geschäfts einer reinen Verzögerungstaktik gleichgekommen. Nichteintreten sei gar ein Betrug am Volk, sagte sie. Man habe im Vorfeld der Abstimmung über die vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer versprochen, bis 2018 die IV leistungsseitig zu sanieren.

Die 5. IV-Revision sei ein Erfolg: Die Zahl der neuen Renten habe um 44 Prozent gesenkt werden können, ohne dass es dabei zu der vielbeschworenen Abwanderung in die Sozialhilfe gekommen sei, sagte die Aargauer Nationalrätin. Kommissionssprecher Reto Wehrli (CVP/SZ) bezeichnete das Verhalten der Linken als «pawlowschen Rückweisungsreflex».

Sozialminister Didier Burkhalter wies den Vorwurf zurück, dass es sich um eine einseitige Sparvorlage handelt. Scheitere die Vorlage komme es beispielsweise auch nicht zum Assistenzbeitrag, mit dem Behinderte entschädigt werden sollen, die für die Bewältigung des Alltags Drittpersonen anstellen wollen, sagte er. Preissenkungen bei den Hilfsmitteln könnten auch nicht realisiert werden.

Vorlage droht zu scheitern

Ohne Überzeugung votierte auch die SVP für Eintreten. Toni Bortoluzzi (ZH) erklärte jedoch, dass die SVP die Vorlage ablehnen werde, falls in der Detailberatung für Firmen Quoten festgelegt werden, wie viele Arbeitsplätze sie für Behinderte anbieten müssen.

«Eine zögerliche Revision, die zudem noch wirtschaftfeindliche Massnahmen bringt, tragen wir nicht mit», sagte Bortoluzzi. Nimmt der Nationalrat in der Detailberatung die von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Quoten in die Revision auf, ist damit die gesamte Vorlage in Gefahr.

Denn SP und Grüne stehen der Revision derart skeptisch gegenüber, dass sie das Geschäft trotz Quoten ablehnen und zusammen mit der SVP versenken könnten.

SDA/miw

Fehler gefunden?Jetzt melden.