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Historische EinigungIsrael und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen

Unter Vermittlung der USA nähern sich die beiden Länder an. Israels Ministerpräsident Netanyahu legt dafür umstrittene Annexionspläne im Westjordanland auf Eis.

Diplomatischer Erfolg: US-Präsident Donald Trump und Mohammed bin Zayed al-Nahyan, der Kronprinz von Abu Dhabi, in einer Aufnahme von 2017.
Diplomatischer Erfolg: US-Präsident Donald Trump und Mohammed bin Zayed al-Nahyan, der Kronprinz von Abu Dhabi, in einer Aufnahme von 2017.
Foto: Michael Reynolds (EPA)

In den festgefahrenen Nahostkonflikt scheint Bewegung zu kommen. In Washington verkündete US-Präsident Donald Trump als «grossen Durchbruch» eine von ihm vermittelte, volle Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). In einer per Twitter verbreiteten gemeinsamen Erklärung der drei Länder wird darauf verwiesen, dass im Gegenzug Israel auf die in Trumps Friedensplan vom Januar zugestandene Annexion von Teilen des palästinensischen Westjordanlands zumindest vorläufig verzichtet.

Bislang unterhält Israel in der arabischen Welt nach Friedensverträgen diplomatische Beziehungen zu Ägypten und Jordanien. Die VAE wären der erste arabische Golfstaat, der mit Israel Botschafter austauschen würde.

«Wie verliebt zu sein»

Trump kündigte eine Unterzeichnung eines «historischen Friedensabkommens zwischen unseren beiden guten Freunden» im Weissen Haus bereits für die kommenden Wochen an. Diese würde mithin in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf fallen und ihm einen aussenpolitischen Erfolg sichern. Trump taufte das Abkommen bereits auf den Namen Abraham, weil dieser für die Verbindung der Religionen stehe. Er lobte den Mut der beiden Seiten und meinte zur Verhandlungsatmosphäre: «Es fühlte sich an, wie verliebt zu sein.»

Vorsichtiger formuliert war der Zeitplan in der gemeinsamen Erklärung der drei Staaten. Demnach soll es in den nächsten Wochen Delegationstreffen geben, auf denen bilaterale Abkommen unter anderem zum Tourismus und zum Flugverkehr bis hin zur Einrichtung gegenseitiger Botschafter unterzeichnet werden sollen. Kurz nach Trumps Ankündigung twitterte VAE-Kronprinz Scheich Mohammed Bin Zayed, sein Land habe zunächst nur zugestimmt, in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu arbeiten. Er hob hervor, dass Israel in der getroffenen Vereinbarung seine Annexionspläne aufgegeben habe.

Wütende Kritik

Die Reaktionen auf die Ankündigung waren gemischt. Lob äusserten UNO-Generalsekretär António Guterres und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Wütende Kritik kam vonseiten der Palästinenser. Die frühere PLO-Unterhändlerin Hanan Ashrawi schimpfte, Israel werde für seine Politik von den VAE belohnt. Die Hamas sprach von einem «Stich in den Rücken des palästinensischen Volks», der Islamische Jihad von einer «Unterwerfung» der VAE.

Proteste dürften auch aus dem rechten Lager in Israel kommen, das Premierminister Benjamin Netanyahu ohnehin schon Vorwürfe gemacht hat, weil er die zum 1. Juli versprochene Annexion nicht umgesetzt hat. Der Bürgermeister der israelischen Siedlung Bet El, Shai Alon, warf dem Regierungschef vor, die Siedler «verkauft» zu haben. Am Abend erklärte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu jedoch, die Annexionspläne seien trotz der Vereinbarung mit den VAE nur aufgeschoben. Vor Journalisten in Jerusalem sagte er, «es gibt keinerlei Änderung meines Plans, die israelische Souveränität auszuweiten».