Island hat nach Bedenken über das rechtliche Vorgehen der US-Regierung gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks den amerikanischen Botschafter in Reykjavik einberufen.

Die USA hatten laut Wikileaks per gerichtlicher Anordnung Informationen des Kurznachrichtendiensts Twitter über Unterstützer der Enthüllungsplattform gefordert, darunter auch über die isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir. Die Abgeordnete Jonsdottir arbeitete einmalig mit der Enthüllungplattform zusammen. Bekannt wurde sie auch durch ihre Arbeit an einer Medieninitiative, die eine Ausweitung der Meinungsfreiheit in Island vorsieht.

Dass ein fremder Staat wie die USA persönliche Informationen über eine gewählte isländische Amtsperson anfordere, sei eine ernste Angelegenheit, sagte der isländische Innenminister Ogmundur Jonasson der Rundfunkanstalt RUV. Vor dem Hintergrund der freien Meinungsäusserung und der Freiheitsrechte im allgemeinen sei der Fall sogar umso schwerwiegender. Das Aussenministerium erklärte, US-Botschafter Luis E. Arreaga sei geladen worden, um die Angelegenheit zu besprechen.

Mit Anwälten im Gespräch

Washington forderte ausserdem Angaben zu dem einst im Irak stationierten und mittlerweile inhaftierten Obergefreiten Bradley Manning an, dem die USA vorwerfen, Wikileaks geheime Daten zugänglich gemacht zu haben. Ausserdem sind für die USA die Twitter-Daten des niederländischen Hackers Rop Gonggrijp und des US-Programmierers Jacob Appelbaum von Interesse. Einige der Betroffenen erklärten, ähnliche gerichtliche Anordnungen gebe es möglicherweise gegen weitere US-Internetfirmen wie Google, Facebook und Skype.

Wikileaks-Gründer Julian Assange und Jonsdottir kündigten an, sich gegen die Anordnung wehren zu wollen. Über Twitter teilte Jonsdottir jüngst mit, sie rede mit amerikanischen Anwälten über ein rechtliches Vorgehen. Die US-Justiz prüft derzeit, wie sie gegen Wikileaks und Assange wegen der zahlreichen Veröffentlichungen zum Teil geheimer Unterlagen vorgehen kann.

dapd/267,ar/bd/ah

dapd/oku

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