In Zukunft ein anderes Krisenmanagement
Die EU-Finanzminister machen Tempo bei den Plänen für einen dauerhaften Krisenmechanismus. Erste Eckpunkte sind offenbar schon entscheidungsreif.
Bei ihrem Sondertreffen am Sonntag in Brüssel wollen die Ressortchefs nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa überraschend bereits erste Eckpunkte vereinbaren. Die permanente Krisenbewältigungsmechanismus soll die aktuellen Euro-Rettungspakete ablösen, die Mitte 2013 endgültig auslaufen. EU-Diplomaten berichteten, dass sich Deutschland und Frankreich mit den Spitzen der EU über die genauere Ausgestaltung eines dauerhaften Krisenmechanismus zum Schutz der Euro-Staaten verständigt hätten.
Private Gläubiger hochverschuldeter Staaten sollen demnach künftig nur von Fall zu Fall und nicht generell an Rettungskosten beteiligt werden, sagte ein mit den Beratungen Vertrauter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kernpunkte des Vorschlags sollen am Nachmittag den EU-Finanzministern vorgestellt und dann auch öffentlich gemacht werden.
Unruhe in der Finanzbranche
Die Pläne über einen Einbezug der privaten Gläubiger hatten für heftige Unruhe an den Märkten gesorgt. Ziel der Finanzminister ist es, mit einer Grundsatzentscheidung beziehungsweise ersten Eckpunkten möglichst rasch für Klarheit zu sorgen, um die Nervosität an den Märkten einzudämmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dann am 16. und 17. Dezember die Weichen für einen solchen permanenten Krisenmechanismus stellen.
Schnelle Hilfe für Portugal
Gleichzeitig sprechen die EU-Finanzminister nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen bei ihrem Sondertreffen auch über die finanzielle Lage in Portugal. Dabei werde überlegt, so hiess es, ob es sinnvoll sein könnte, wenn nach Irland auch Portugal unter den Euro- Rettungsschirm flüchte. Dies könne möglicherweise auch dem Nachbarland Spanien helfen.
Wie ernst die Situation in der Euro-Zone ist, zeigt, dass vor dem Sondertreffen der Finanzminister auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen EU-Spitzen telefonisch über die Lage beriet. Daran nahmen der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Zentralbank-Chef Jean-Claude Trichet und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy teil.
SDA
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