FusionsverhandlungenIn Ostermundigen reden die Leute mehr mit als in Bern
Im Juni sollen die Fusionsdokumente in die Vernehmlassung gehen. Zuvor darf die Bevölkerung mitreden. Zumindest in Ostermundigen.
Der Berner Stadtrat kritisierte die Stadtregierung harsch: Gut 800’000 Franken stünden für Partizipationsprojekte zum Thema Fusion zur Verfügung, doch bisher sei nichts geschehen. Der Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) gelobte Besserung.
Nun haben die Stadt und Ostermundigen auf der gemeinsamen Website ostermundigen-bern.ch eine Online-Feedback-Box aufgeschaltet. Wer möchte, kann dort Anregungen deponieren. Ab Mitte Februar sollen sich in beiden Gemeinden repräsentativ ausgewählte Personen in sogenannten Fokusgruppen äussern.
Ende März und Anfang April startet das sogenannte Mundiger Forum. An drei Veranstaltungen werden je die Bevölkerung und Parteien sowie das Gewerbe und die Vereine eingeladen. «Die Diskussion soll aufzeigen, was der Bevölkerung besonders am Herzen liegt und was nicht verhandelbar ist», sagt Mitorganisator Stephan Beyeler.
Die Stadt Bern will im März in Bümpliz eine öffentliche Informationsveranstaltung organisieren. Und von Juni bis August sollen die Fusionsdokumente zur Vernehmlassung vorliegen.
Sinnvoll, wenn ernst gemeint
Doch was bringen Anlässe für die Bevölkerung? Daniel Schwarz, der an der Berner Fachhochschule zum Thema forscht, findet die Mitwirkung wichtig, sofern sie ernst gemeint und man offen für die Anliegen der Menschen sei. «Die Behörden und die betroffene Bevölkerung haben zum Teil unterschiedliche Sichtweisen und können diese so zusammenführen», sagt er. Würden die Wünsche der Bevölkerung aufgenommen, könnten die Behörden Vertrauen schaffen. Am besten seien dafür sogenannte Bürgerpanels geeignet: Gruppen von zufällig oder nach bestimmten Kriterien ausgewählten Bürgern und Bürgerinnen, die in regelmässigen Abständen Ideen der Behörden begutachten und Feedback oder Inputs abgeben würden. Durch ihre Verbindlichkeit hätten diese Panels einen gewissen Einfluss, sagt Schwarz.
Hingegen sei der Einfluss der Mitwirkenden bei Jekami-Anlässen und unverbindlichen Online-Tools fraglich. Die Beteiligten könnten schlecht mitverfolgen, was mit ihren Ideen geschehe, sagt Schwarz. Die Ostermundiger Begleitgruppe ist demnach eine Art Bürgerpanel.
Der Ostermundiger Gemeinderat schrieb bereits zum Start der Fusionsverhandlungen die Teilnahme in der Begleitgruppe öffentlich aus, sodass sich auch Leute ohne Partei, Verband oder Verein im Rücken melden konnten. Seither diskutiert er regelmässig und intensiv mit der Gruppe. Sie hat das Mundiger Forum mitentwickelt, das im Rahmen des Verhandelbaren ebenfalls eine ernsthafte Mitwirkungsgelegenheit bietet. Ob die Fokusgruppen in Bern und Ostermundigen eher dem Informieren oder eher dem Einholen neuer Aspekte dienen, ist offen. Hingegen dienen die Feedback-Box auf der Website und die öffentliche Informationsveranstaltung wohl eher der Imagepflege und einseitigen Information.
Dass die Stadt ihre Bevölkerung nur wenig einbezieht, könnte allerdings auch daran liegen, dass die Fusion in der Stadt kaum umstritten ist. «Aus Sicht der Stadt spricht nichts gegen die Fusion», sagt der Präsident der stadträtlichen Agglomerationskommission, Janosch Weyermann (SVP).
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