OECD-SteuerreformIn der Zwickmühle: Will die Linke wirklich eine Steuererhöhung bekämpfen?
Die Vorlage erfüllt eine alte Forderung von SP und Grünen. Diese halten die Umsetzung allerdings für «unverantwortlich» – und könnten sie an der Urne ablehnen.
Zumindest die Verrechnungssteuervorlage ging zu ihren Gunsten aus: SP-Parlamentarierinnen und Parteispitze während der Abstimmung am 25. September.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Wenn die Linke in den letzten Jahren mit der Ausarbeitung einer Steuervorlage durch die bürgerliche Mehrheit in Bundesbern nicht einverstanden war, nahm die Angelegenheit in der Regel folgenden Verlauf: Die SP ergriff mithilfe anderer linker Organisationen das Referendum, drehte die Lautstärke im Abstimmungskampf hoch und gewann. Ohne die Partei scheint auf nationaler Ebene keine Steuerpolitik mehr machbar zu sein.
