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Streit um KantonsfinanzenIn der Krise Steuern senken – wie klug ist das?

Trotz roter Zahlen plant der Kanton Bern eine Steuersenkung. Die Wirkung ist umstritten. Eine lineare Senkung sei «das falsche Instrument», sagt ein Experte.

Staatsnahe Betriebe wie die Swisscom oder auch die Post und die Berner Kantonalbank gehören zu den besten Steuerzahlern im Kanton Bern. Auch sie würden von tieferen Steuern profitieren.
Staatsnahe Betriebe wie die Swisscom oder auch die Post und die Berner Kantonalbank gehören zu den besten Steuerzahlern im Kanton Bern. Auch sie würden von tieferen Steuern profitieren.
Foto: Franziska Rothenbühler

Der Kanton Bern fährt nächstes Jahr voraussichtlich ein Defizit von mehr als einer halben Milliarde Franken ein. Die bürgerliche Mehrheit will gleichzeitig die Steuern senken. SP und Grüne halten es für falsch, dass der Staat in der Krise auf einen Teil seiner Einnahmen verzichtet. In der am Montag beginnenden Session entscheidet der Grosse Rat über diese Fragen.

Es gebe keine empirisch genügend gesicherten Resultate, wie sich eine Steuersenkung in einer Krise längerfristig auf den Staatshaushalt auswirke, sagt Bernhard Schwaller, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Luzern. «Ich denke, die immaterielle Wirkung ist grösser als die materielle Wirkung. Es handelt sich auch um ein Zeichen, dass der Staat die Menschen in der Krise entlasten will.»

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