
Machen Politiker Versprechungen, ist Vorsicht geboten. Zu Recht. Nur drei Tage nach ihrem Gotthardtriumph haben die bürgerlichen Promotoren einer zweiten Röhre ihre Fassade abgelegt: Offen stellen sie das Gesetz zur Verlagerung des Güterverkehrs infrage – und damit die Umsetzung der Alpeninitiative, der Volk und Stände 1994 überraschend zugestimmt haben. Sie tun somit das Gegenteil dessen, was sie im Abstimmungskampf versichert haben. Wenn auch äusserst knapp, so hat ein Vorstoss der FDP-Fraktion am Mittwoch eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Der Bundesrat muss nun prüfen, ob und wie sich das Verlagerungsziel zeitlich oder mengenmässig neu justieren lässt. Noch gilt gemäss Gesetz: Bis spätestens 2018 darf die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Alpen maximal 650'000 betragen; heute sind es gut eine Million.
Im Tunnelblick gefangen
Die Schweizer Verkehrspolitik krankt an der Wurzel: Sie setzt auf Wachstum und scheut sich davor, neue Wege zu beschreiten.